Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien zum 03.05.2010 gestoppt!

Mit dem am 9. April 2010 im Bundesgesetzblatt verkündeten Bundeshaushalt 2010 wurden die Fördermittel für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmemarkt im Jahr 2010 gekürzt und weitere Mittel mit einer Haushaltssperre belegt. Es stehen damit nur 265 Millionen Euro zur Verfügung, das sind ein Drittel weniger Mittel als im Vorjahr.
Der Programmstopp betrifft die Förderung für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien aus dem Teil des Förderprogramms, welcher über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) abgewickelt wird. Konkret sind dies die Investitionszuschüsse für Solarkollektoren, Anlagen zur Verfeuerung fester Biomasse bis 100 Kilowatt Nennwärmeleistung und effiziente Wärmepumpen in der Basisförderung, Bonusförderung und Innovationsförderung sowie Visualisierungsmaßnahmen.
Die Sperrung der Haushaltsmittel hat auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutz-initiative. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget, das für 2010 zur Verfügung steht, voll ausgeschöpft wird. Rückwirkend heißt, dass Anträge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr genehmigt werden können. Die Förderung von kommunalen Klimaschutzprojekten kann erst 2011 weiter fortgeführt werden, unter der Voraussetzung, dass im kommenden Jahr wieder Haushaltsmittel verfügbar sind.
Allem Anschein nach geht die Initiative dazu insbesondere vom Bundesfinanzministerium aus und ist auch innerhalb der Regierung umstritten. Das ändert leider nichts an der gestoppten Förderung. Die gestoppte Förderung ist aus mehreren Gründen zu kritisieren und abzulehnen. Das Marktanreizprogramm ist einer der wichtigsten Programme des Bundes zur Bewältigung der Umstellung unseres Energiesystems. Insbesondere auf der untersten Ebene wurden mit der Förderung Anreize geschaffen, dass weite Teile der Bevölkerung aktiv zur Energiewende beitragen können. Mit dem Marktanreizprogramm sollte vor allem die Wärmebereit-stellung im Gebäudebereich auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Gerade dort gibt es erhebliche Einsparpotentiale. Profitiert haben von der Förderung vor allem Haus- und Immobilienbesitzer als Auftraggeber von Maßnahmen und kleine Handwerksbetriebe sowie Komponentenhersteller als Begünstigte durch die vergebenen Aufträge. Kurzsichtig ist der Förderstopp deshalb auch aus haushaltspolitischer Sicht, da jetzt die Auftragsvergabe an Handwerksbetriebe einbrechen wird und es in der Folge zu Steuerausfällen und eventuell auch zum Abbau von Arbeitsplätzen kommen wird. Bekanntlich stößt jeder Euro Fördergeld Investitionen in Höhe von sieben bis acht Euro an, Investitionen, die jetzt unterbleiben werden.
Der Förderstopp passt allerdings gut in die traditionelle Energiepolitik des Landes, die bis Ende des letzten Jahrtausends fast ausschließlich auf die Förderung zentralistischer Strukturen und einzelner Großunternehmen ausgerichtet war. Diese Ausrichtung hat sich die neue Regierung auch auf die Fahnen geschrieben. Dass sich so weder Klimaschutzziele noch faire Preise für Verbraucher erreichen lassen, liegt auf der Hand. Deshalb muss der Förderstopp umgehend zurückgenommen werden und das Marktanreiz-programm wie bisher fortgeführt werden. Sinvoller wäre sogar noch eine Ausweitung des Programms.
Weitere Information zum Förderstopp gibt es bei der BAFA oder beim BMU.

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