14:00 Uhr, Umweltministerium am Kernerplatz

http://www.endlich-abschalten.de

Während der Fußball-Weltmeisterschaft und während der Sommerferien möchte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel die ungeliebten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke verhandeln und beschließen. Die Bevölkerung soll dann mit dem Ergebnis nach der Sommerpause konfrontiert werden. Dieses “Foulspiel” dürfen wir Angela Merkel nicht durchgehen lassen.

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW protestiert mit dem WM-Song “Angela Merkel, keine Verlängerung” gegen dieses unseriöse Vorgehen. “Es gibt kein Foulspiel, es gibt kein Nachspiel, keine Verlängerung …”, heißt es dazu in dem von Henrik Paulitz, IPPNW, geschriebenen Songtext (vgl. Download pdf-Datei).

Der Song wurde von Erich Zenz und Michael Mende komponiert und realisiert. Ein Hit für alle Fußballfans und für den Sommer 2010. Klicken Sie einfach auf das obige Video und schon startet der Song

Nur mit Ihrer Hilfe kann es gelingen, den WM-Song breit bekannt und dadurch Atomkanzlerin Angela Merkel einen Strich durch die Rechnung zu machen. Bitte machen Sie auch andere auf den WM-Song auf dieser Website aufmerksam:
www.ippnw.de/atomenergie

BUND kritisiert Umweltministerin Gönner für unglaubwürdige Energiepolitik

Stuttgart/Mannheim: Empört hat der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, auf die heutige Grundsteinlegung für das geplante Kohlekraftwerk in Mannheim reagiert.
Der offizielle Baubeginn eines der klimaschädlichsten Kraftwerke
Deutschlands nur wenige Tage nach den ergebnislosen Klimaverhandlungen in Bonn sei nicht tragbar. “Wenn die GKM AG ein Kraftwerk, das immer
noch rund die Hälfte der Energie ungenutzt in den Rhein leitet, als
‘modernstes Kohlekraftwerk Europas’ feiert, offenbart dies ein völlig
veraltetes Verständnis von Energieerzeugung”, kommentierte die
BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender: “Wenn die
Umweltministerin dann auch noch dieses Kraftwerk unterstützt, macht sie
ihre eigene Klimapolitik unglaubwürdig. Frau Gönner kann nicht strengere CO2-Reduktionsziele fordern und gleichzeitig den Klimakiller
Kohlekraftwerk loben.” Mit der offiziellen Grundsteinlegung sollen
Tatsachen geschaffen werden, bevor die Rechtmäßigkeit des
Genehmigungsbescheides überprüft worden ist, vermutet der Umweltverband.
Eine Klage des BUND vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) ist noch anhängig. “Die GKM AG hat sich ihre Frist für eine Klageerwiderung zum dritten Mal verlängern lassen. Es scheint ihr schwer zu fallen unsere Argumente in angemessener Zeit zu widerlegen”, erklärte Dahlbender.

Der BUND kritisiert seit langem, dass der geplante Kohleneubau den Umbau der Energieversorgung hin zum massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, zu ernsthaftem Energiesparen und gesteigerter Effizienz auf Jahrzehnte blockiert. Auch der Hinweis auf die angebliche Kraft-Wärme-Kopplung sei völlig irreführend. Dahlbender: “Die GKM AG konnte bisher nicht schlüssig darlegen, welche Abnehmer es für die erzeugte Fernwärme gibt.
Schon heute bestehen Überkapazitäten im Fernwärmenetz, die sich mit
Block 9 noch erhöhen. Der Neubau eines zentralen Großkraftwerks ist für eine sinnvolle Wärmenutzung schlicht zu groß! Block 9 wird zur weitere Erwärmung des Rheinwassers führen.
Obwohl das Unternehmen immer wieder behauptet hat, dass es sich bei dem Neubau von Block 9 um eine Ersatzinvestition handelt, soll auf diesem Umweg die Kapazität ausgebaut werden. Zwar sollen die Blöcke 3 und 4 des GKM mit je 220 Megawatt still gelegt werden – der Neubau hat jedoch eine Nennleistung von 911 MW. Insgesamt würde Block 9 zu einem Kapazitätsausbau um rund 50 Prozent führen. Dahlbender: “Dies Stilllegungslüge ist nur einer von vielen Tricks, mit denen versucht
wird das Kohlekraftwerk schön zu reden und die Öffentlichkeit hinters
Licht zu führen.”

Weitere Informationen:
- www.bund-bawue.de/gkm9

Auch in Mannheim steht eigentliche juristische Auseinandersetzung noch aus

Nach dem rechtskräftigen Baustopp für das geplante Kohlekraftwerk in Datteln warnte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die GKM AG vor einer Investitionsruine und forderte erneut, auf den Bau des Kohlekraftwerks in Mannheim zu verzichten.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Dienstag die Revision der Stadt Datteln und der Eon Kraftwerke GmbH zurückgewiesen. Somit ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 3. September 2009 rechtskräftig. Am Mittwoch Nachmittag hatte der Gemeinderat der Stadt Datteln eine Neuaufstellung des Bebauungsplans beschlossen – dieses Verfahren ist nach Aussage der Kläger risikobehaftet und langwierig. Die Realisierung des bereits zur Hälfte errichteten Kohlekraftwerks ist laut BUND somit unsicherer denn je.

Matthias Weyland, Geschäftsführer beim BUND Rhein-Neckar-Odenwald erklärte dazu: „Auch bei Block 9 steht die eigentliche juristische Auseinandersetzung noch aus. Erst jüngst hat die GKM AG die Fristen für die Klageerwiderung verlängern lassen – ein Anzeichen, dass die Argumente unserer Klageschrift stichhaltig sind.“ Weyland weiter: „Wir warnen die beteiligten Konzerne MVV, EnBW und RWE ausdrücklich vor einer Investitionsruine in Milliardenhöhe, wie sie auch in Datteln wider besseren Wissens forciert wurde.“

Der BUND hatte am 24. September 2009 beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim Klage gegen den immissionsrechtlichen Genehmigungsbescheid eingereicht. Die ausführliche, über 100 Seiten starke Klagebegründung wurde am 18. Dezember dem Gericht zugestellt.

Für das weitere Verfahren ruft der Umweltverband die Bevölkerung zur finanziellen Unterstützung auf. Spenden an 100 Pro Energiewende e.V. sind steuerabzugsfähig (Bankverbindung: 100 Pro Energiewende, Kto 38886061 BLZ 67050505, Sparkasse Rhein Neckar Nord Stichwort GKM9).

Weitere Informationen zum geplanten Kohlekraftwerk in Mannheim:

http://www.bund-bawue.de/gkm9

http://www.100pro-energiewende.de

Aktuelle Informationen zum Kohlekraftwerk Datteln

http://www.bund-nrw.de/themen_und_projekte/energie_klima/kohlekraftwerke/kraftwerksplanungen_nrw/datteln/

Programm: