Energie(versorger)politik

Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt

Landauf, landab machen sich wichtige Bundes-, Landes-, Lokal-Politiker und Medien zu willigen Helfern der traditioniellen Energieversorger, die aus zentralen Strukturen für den Verkauf von Strom, Gas und Wärme, Großkraftwerken und der Kontrolle der Netze Milliardengewinne schöpfen, und die man nur in Ausnahmefällen für eine zukunftsfähige dezentrale Energieversorgung mit vielen kleinen unabhängigen Energieversorgern, Effizienz und Einsparung interessieren kann. Neuster und sehr erfolgreicher Coup der Energieversorger ist die Stromlückendebatte.

Statt mit zukunftsfähigen Energiekonzepten und der flächendeckenden Schaffung gut ausgestatteter unabhängiger Energieagenturen und -netzwerke die Strukturen für die Erschliessung der enormen wirtschaftlichen Potentiale in den Bereichen Effizienz, Einsparung und Ausbau aller erneuerbaren Energien zu schaffen, erzählt man lieber bereitwillig die mit (mehr oder weniger) professioneller PR aufbereiteten Studien und Geschichten der Energieversorger nach oder bastelt am EEG herum, das innerhalb weniger Jahre zu einem Anteil von 14% erneuerbaren Energien an der Stromversorgung geführt hat und zu einem internationalen Exportschlager geworden ist.

Antworten auf den Mannheimer Energie-Fragenkatalog

Nach fast 500 Tagen wurden gestern auf einer Pressekonferenz des Mannheimer Oberbürgermeisters Kurz und der Bürgermeister Quast und Specht Antworten (gkm-frag-ant) zum allseits bekannten Energie-Fragenkatalog (gkm-fragenkatalog181206) von Mannheimer Umweltforum und MetropolSolar Rhein-Neckar vom 18.12.06 vorgetragen. (Berichterstattung siehe: Stadt Mannheim, Rhein-Neckar-Zeitung, Mannheimer Morgen)

Wir hatten uns über die Ankündigung der Antworten seitens des Mannheimer Oberbürgermeisters im Januar 2008 gefreut und gehofft, dass sie zu einer sachlichen Diskussion lokaler und regionaler Energiepolitik beitragen würden. Dass überhaupt noch Antworten vorgelegt wurden, ist ein großer, sehr positiver Schritt. Die fachliche Qualität der Antworten mag jeder selbst prüfen.

Offen ausgewiesen ist die Beteiligung von GKM und MVV an der Beantwortung des Fragenkatalogs. Es verwundert daher nicht, dass wesentliche Passagen der Antworten PR-Charakter haben. Der Oberbürgermeister will nun im Juni eine Bürgerversammlung einberufen, wobei er klar macht, dass sie keinen Einfluss hat/haben soll. So wie früher den „real existierenden Sozialismus“ im Osten Europas haben wir dann „eine real existierende Bürgerbeteiligung“ in Mannheim.

Statt erst mit den Bürgern und unabhängigen Experten zuerst zu reden, beschliesst man zunächst in den entsprechenden Aufsichtsräten Block 9 zu bauen/die Planungen voranzutreiben, bittet die beteiligten Firmen, um die (Mithilfe bei der) Beantwortung eines Fragenkatalogs, der den Bau in Frage stellt und kommt erstaunlicherweise zu dem Ergebnis, dass es keine ernsthafte Alternative zum Bau von Block 9 gibt. Ein in sich geschlossenes System.

Der Rollenkonflikt des Oberbürgermeisters und Aufsichtsratsvorsitzenden der MVV wird auf Seite 44 der Antworten auf den Fragenkatalog deutlich: „Die Stadt Mannheim kann keinen direkten Einfluss auf die Entscheidungen des GKM nehmen, da sie selbst nicht am GKM beteiligt ist. Mit einem Anteil von 28 % ist die MVV RHE AG am GKM beteiligt, eine Tochter der MVV Energie AG. Den Mitgliedern des Aufsichtsrats der MVV Energie AG können aus aktienrechtlichen Gründen keine Weisungen für ihr Abstimmungsverhalten im Aufsichtsrat erteilt werden. Als Aufsichtsratsmitglieder eines börsennotierten Unternehmens sind sie verpflichtet, sich bei ihren Entscheidungen am Wohl des Unternehmens zu orientieren.“

Ein Rollenkonflikt tritt nur dann nicht auf, wenn die Interessen der Bürger und der MVV deckungsgleich sind. Daran gibt es erhebliche Zweifel. Und welche Rolle hat im Konfliktfall Vorrang?

Die Beteiligung unabhängiger Experten oder ein wirklich eigenständiges Profil kommunaler oder regionaler Energiepolitik, die den realen Herausforderungen der nächsten Jahre gerecht würde, sucht man bei den Antworten auf den Fragenkatalog vergeblich. Global stützt sich das Block 9-Rechtfertigungs-Papier auf die derzeit sehr populäre Stromlückendebatte.

Verwiesen wird in diesem Zusammenhang u.a. auf „unabhängige Experten“ wie die Deutsche Energie Agentur DENA (Seite 6). Die DENA ist nicht unabhängig, sondern zu beachtlichen Teilen von EnBW, RWE, Vattenfall und E.ON finanziert.

Die DENA-Studie ist eines von vielen Beispielen dafür, wie derzeit auf die Diskussion um die zukünftige Ausrichtung der Energiepolitik durch interessegeleitete Studien und massive Marketingkampagnen Einfluss genommen wird.

Eine weitere Stütze der Block 9-Rechtfertigung ist die vor kurzem „veröffentlichte“ regionale Fernwärmestudie, die unter Federführung der MVV erstellt wurde. Öffentlich liegt (uns) aber nur eine Kurzfassung vor (siehe Anhang). Solange die Langfassung nicht vorliegt, ist eine Überprüfung der Daten und Aussagen der Kurzfassung nicht möglich. Die Langfassung kann angeblich wegen sensibler Daten nicht veröffentlicht werden. Mit der vom Oberbürgermeister zugesagten Transparenz und offenen Kommunikation mit den Bürgern hat das wenig zu tun. Entweder muss die Langfassung der Fernwärmestudie öffentlich gemacht werden, oder man kann keine Aussagen auf sie stützen. Alles andere erinnert an einen Taschenspielertrick. (Anmerkung des Autors vom 15.07.08: Mittlerweile ist die Langfassung herausgegeben)

Zur Frage der Potentiale erneuerbarer Energien heißt es mit Verweis auf eine Studie des Verband Region Rhein-Neckar (Seite 26): „Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass trotz der Potenziale bei den erneuerbaren, regional verfügbaren Energieressourcen diese auch bei einer optimalen Ausnutzung in Zukunft nicht ausreichen werden, um den gesamten Energiebedarf zu decken, wenn dieser auf dem heutigen Stand bleibt.“ Dazu folgende Anmerkung: die nicht erneuerbaren, regional verfügbaren Energieressourcen Uran, Erdgas, Erdöl und Kohle reichen auch bei effizientester Technik und drastischen Effizienz- und Einsparung-Maßnahmen nicht aus, um den regionalen Energiebedarf zu decken.

Rhein-Main-Neckar auf dem Weg zur Kohleschutzregion

Mit den geplanten Standorten für neue Kohlekraftwerke in Kalsruhe, Germersheim, Mannheim, Offstein, Mainz und Großkrotzenburg sind wir auf dem besten Weg zu einer Region, in der Energieversorger, Politik und Verwaltungen den Kohleschutz als vordringliche Aufgabe betrachten. In Mannheim wirbt man (auf Seite 34 der Antworten auf den Fragenkatalog) für den vergleichsweise „preisstabilen“ Energieträger Kohle – vor dem Hintergrund einer Preissteigerung von 70% im letzten Jahr wäre das amüsant, wenn das Thema nicht so ernst wäre.

Keine Stromlücke aber eine Handlungslücke

Die Überschrift der Stromlückenanlayse „Keine Stromlücke, aber eine Handlungslücke“ (gilt 1:1 für Mannheim. Das alte Mannheimer Klimaschutzkonzept wurde kaum umgesetzt und erst kürzlich wurde die angedachte Mannheimer Energieagentur wieder vertagt. Wo sie eines Tages angesiedelt wird, und wie unabhängig sie arbeiten kann, ist noch völlig offen.

In Mannheim – aber nicht nur hier – gewinnt man gelegentlich den Eindruck, dass man glaubt, die Energie- und Klimafragen würden sich schon von selbst lösen, wenn man nur lange genug abwartet. Das wird uns teuer zu stehen kommen, weil mit jedem weiteren Jahr und weiteren Energie-Preissteigerungen mehr Geld aus der Region abfließt, das für andere Dinge nicht mehr zur Verfügung steht.

Wo ist der konsequente Ansatz, um die enormen wirtschaftlich realisierbaren Energie-Effizienz und -Einsparpotentiale in der Region systematisch zu nutzen, die ebenso wie die erneuerbaren Energien dafür sorgen, dass das Geld in der Region bleibt? Wo werden die erforderlichen Strukturen bereitgestellt, um die Potentiale zu erschliessen? Siehe dazu auch folgende Vorträge, die beim Workshop „Energie und Regionalentwicklung – Innovation, Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung am 12.4.08 auf der Neuen Energien Messe in Mannheim von Marlene Kratzat, Walter Braun (Vortrag ca. 30 MB) und Prof. Peter Heck (Vortrag ca. 60 MB) gehalten wurde.

Sowohl bei diesem Workshop als auch bei der bundesweiten Regiosolar-Konferenz, die im Herbst 2007 in Mannheim stattgefunden hat, war es erstaunlich, wie gering das Interesse der Mannheimer Lokalpolitik an hochkarätig besetzten Energie-Veranstaltungen ist und wie wenig auch auf die im MetropolSolar-Netzwerk vor Ort verfügbare Kompetenz zu Informationszwecken zurückgegriffen wird. Wir würden uns freuen, wenn sich das in Zukunft ändert.

One Response to Energie(versorger)politik

  1. […] Nun sollen aber in den ersten 3 Jahren je 200.000 Euro von 300.000 Euro für diese “unabhängige” Agentur von der MVV kommen (der Rest möglichst aus einem Förderprogramm des Landes). Ein toller Coup: Neben der Werbewirkung der Ankündigung (ein paar Anzeigen kosten mehr, siehe Mediadaten MM, RNZ, Rheinpfalz) erhält die MVV damit die Kontrolle über die Energieagentur. Auch wenn die Stadt Mehrheitseignerin der MVV ist: bislang bestimmen GKM und MVV die städtische Energiepolitik und nicht umgekehrt (siehe auch den Beitrag “Energie(versorger)politik“). […]

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