Die Klage, die der BUND Baden-Württemberg am 24. September 2009 beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) Klage gegen den immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid eingereicht hatte, wird nun endlich in einer mündlichen Anhörung vor Gericht verhandelt. Die über 100 Seiten starke Klagebegründung wurde durch die vom BUND beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer am 18. Dezember 2009 beim VGH Mannheim eingereicht. Seitdem verzögerte sich das Verfahren durch immer neue Anträge des GKM, die als Beigeladene vertreten sein wird. Beginn des Verfahrens ist am 19. Juli 2011 um 10 Uhr.

100 Pro Energiewende wird diesen Termin nutzen, um erneut auf die klimaschädliche Wirkung des Block 9 und die wirtschaftlich wie auch im Hinblick auf eine echte Energiewende unsinnige Investition aufmerksam zu machen, die Mannheim über Jahrzehnte weiter an importabhängige und endliche fossile Kohle binden wird. Stattdessen fordern wir seit Langem, endlich ein nachhaltiges und voll auf Energieeinsparung und effiziente Nutzung erneuerbarer Energien ausgerichtetes Konzept für die Region über 2020 hinaus zu entwickeln. Vorschläge dazu wurden von vielen Seiten eingebracht.

Die Klimaschutzkonzeption 2020 der Stadt Mannheim kann nur ein erster vorsichtiger Schritt sein! Der darin enthaltene Block 9 des GKM ist dabei der Klotz am Bein und nicht die versprochene Brücke zu den Erneuerbaren – nicht mal eine Rettungsweste, allenfalls eine Krücke – aber die sollte man ja auch nicht nutzen bis die Krücke nicht mehr trägt, sondern bis man -und das muss geübt werden- ohne sie laufen kann. Das Üben wird in diesem Falle nur gelingen, wenn auch investiert wird.

Eine Möglichkeit mehr für uns: Energiegenossenschaften bieten nahezu allen Bürgern die Möglichkeit sich an der Energiewende auch wirtschaftlich zu beteiligen. Mit kleinen und großen Beträgen können Anteile an der Genossenschaft erworben werden und mit privaten Krediten als Nachrangdarlehen nachhaltige, zukunftsweisende und rentabel geplante Projekte gefördert werden. Das bringt dreifachen Nutzen: Energieeinsparung oder regenerativ erzeugte Energie, daraus entstehender Gewinn für die Genossenschaft und ein Schritt weiter in Richtung Energiezukunft. Als Genossenschaftsmitglied kann man Ideen einbringen, Projekte mitgestalten und mit konkreten Vorschlägen werben. Dabei hat jedes Mitglied eine Stimme, unabhängig von der Höhe der Beteiligung. Darüber hinaus partizipiert jedes Mitglied gemäß seines Anteils am Gewinn, mit dem nach einer Anlaufzeit stabil gerechnet werden kann. Außerdem: nur wer aktiv ist, kann etwas bewegen!

Infoaktion zum GKM Block 9 vor dem VGH Mannheim

Die Klage, die der BUND Baden-Württemberg am 24. September 2009 beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) Klage gegen den immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid eingereicht hatte, wird nun endlich in einer mündlichen Anhörung vor Gericht verhandelt. Die über 100 Seiten starke Klagebegründung wurde durch die vom BUND beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer am 18. Dezember 2009 beim VGH Mannheim eingereicht. Seitdem verzögerte sich das Verfahren durch immer neue Anträge des GKM, die als Beigeladene vertreten sein wird.

100 Pro Energiewende wird diesen Termin nutzen, um erneut auf die klimaschädliche Wirkung des Block 9 und die wirtschaftlich wie auch im Hinblick auf eine echte Energiewende unsinnige Investition hinzuweisen, die Mannheim über Jahrzehnte weiter an importabhängige und endliche fossile Kohle binden wird.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim heißt es ab 9.00 Uhr “Gesicht zeigen”!

Wer eine halbe Stunde Zeit und Lust hat, kann mit uns die Vertreter des BUND, GKM, des Landes und die Presse begrüßen und mit Plakaten, Bannern oder bunten TShirts zeigen: auch drei Jahre nach dem Bürgerbegehren heißt es “Nein zu Block 9!“, wir wollen uns dieses unsägliche Großprojekt nicht vor die Nase setzen lassen. Nach wie vor sind Spenden hilfreich und nötig, um den BUND bei der Klageführung zu unterstützen.

Was auch nach wie vor hilft, ist ein Stromanbieterwechsel zu reinen Ökostromanbietern. Wer seine Stromrechnung (Zählernummer!) am Dienstag mitbringt, kann sich gleich vor Ort beraten lassen und den Auftrag ausfüllen.

Das Gericht hatte den Vieren nach der Aktion einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs geschickt, wonach drei von ihnen ohne mündliche Verhandlung je 450 Euro hätten zahlen müssen, der vierte sogar 900 Euro. Gegen diese strafrechtliche Verfolgung ihrer Klimaschutz-Aktion hatten sich die UmweltschützerInnen mit einem Einspruch gewehrt – und hatten damit heute Erfolg!

Die AktivistInnen waren am 14. Oktober 2008 auf einen Verladekran der GKM (Großkraftwerk Mannheim AG) im Stadtteil Neckarau geklettert und hatten dort in etwa 40 Meter Höhe ein Transparent mit der Aufschrift „Saubere Kohle ist eine dreckige Lüge“ entrollt. Damit protestierten sie öffentlichkeitswirksam gegen den Plan der GKM, dort einen 911-Megawatt-Kohlekraftwerksblock zu errichten. Angesichts der dramatischen Schäden durch den Klimawandel hat sich in Mannheim – ebenso wie an vielen weiteren geplanten Standorten für neue Kohlekraftwerke in Deutschland – ein breiter Widerstand gegen das Bauvorhaben formiert. Denn Kohle zu verstromen, ist eine besonders klimaschädliche Form der Energieerzeugung. Wer jetzt noch neue Kohlekraftwerke baut, blockiert damit auf Jahrzehnte die Wende hin zu klimafreundlichen, erneuerbaren Energien.

Die AktivistInnen erläuterten dem Gericht, ihre persönliche Motivation für die Aktion und wiesen dann darauf hin, dass der erkletterte Kran frei zugänglich war. Die geladenen Zeugen widersprachen dem nicht. Somit ließ sich der Vorwurf eines Hausfriedensbruchs nicht aufrechterhalten.

„Der Inhalt der Ermittlungsakte war äußerst dürftig. Staatsanwaltschaft und Gericht aber haben geflissentlich darüber hinweggesehen. Das Gericht war noch während der Verhandlung heute sehr bemüht, zu einer Verurteilung zu kommen. Das hat zu einem völlig überflüssigen Verfahren geführt und die Umweltschützer unnötig dem Risiko einer Verurteilung ausgesetzt“, kommentiert Rechtsanwalt Martin Heiming.

Vor Prozessbeginn hatten UnterstützerInnen der ROBIN WOOD-AktivistInnen vor dem Gericht ein Banner mit der Aufschrift „Kein weiteres Kohlekraftwerk“ entrollt. Mehrere JournalistInnen verfolgten den Prozess vor Ort.

„Wir haben uns sehr über das öffentliche Interesse an dem Prozess gefreut. Es zeigt, dass die Auseinandersetzung um das Kraftwerk die Bürgerinnen und Bürger in Mannheim weiterhin sehr bewegt. Der Kampf darum ist noch längst nicht beendet“, sagt ROBIN WOOD-Aktivist Alexander Gerschner.

Vier ROBIN WOOD-AktivistInnen, die mit einer Kletteraktion gegen den geplanten Bau des Kohlekraftwerksblocks 9 am Mannheimer Rheinufer protestiert hatten, droht eine Geldstrafe. Über ihren Einspruch dagegen wird das Amtsgericht Mannheim am Donnerstag kommender Woche verhandeln.

Die Vier waren am 14. Oktober 2008 auf einen Verladekran der GKM (Großkraftwerk Mannheim AG) im Stadtteil Neckarau geklettert und hatten in etwa 40 Meter Höhe ein Transparent mit der Aufschrift „Saubere Kohle ist eine dreckige Lüge“ entrollt. Die GKM und deren Eigner – MVV, EnBW und RWE – wollen dort einen 911 Megawatt-Kohlekraftwerksblock bauen.

ROBIN WOOD unterstützte mit der Aktion das Bürger-Bündnis „Nein zu Block 9“, das den Bau dieses Klimakillers ebenfalls ablehnt. Bis hinein in die SPD wird zurzeit über ein Verbot neuer Kohlekraftwerke diskutiert. Die GKM aber reagierte auf den öffentlichkeitswirksamen Protest mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.

Das Amtsgericht Mannheim verhängte daraufhin Geldstrafen. Gegen die Kriminalisierung ihrer friedlichen Klimaschutz-Aktion wehren sich die UmweltschützerInnen nun vor Gericht.

Bereits bei einem Gespräch vor zwei Wochen soll Gabriel den Umweltverbänden gegenüber angekündigt haben, dass er seine bisherige Position zu neuen Kohlekraftwerken revidieren wird. Inzwischen hat der Minister beim SPD-Parteivorstand einen Antrag für das Wahlprogramm eingereicht, der seine neuen Vorstellungen darstellt. Demnach sollen die neun bereits im Bau befindlichen Kohlekraftwerke wie geplant weitergebaut werden. Für alle weiteren würden aber strenge Bedingungen gelten: “Neue und noch nicht im Bau befindliche Kohlekraftwerke sollen in Zukunft nur noch dann genehmigt werden, wenn sie über eine Abscheide- und Abspeichertechnik für CO2 verfügen. Diese sogenannte CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) wird derzeit erprobt. Großtechnisch dürfte das Verfahren aber kaum vor 2020 zur Verfügung stehen. Weil es zudem sehr teuer ist, bezweifeln Experten, dass CCS-Kraftwerke überhaut wirtschaftlich betrieben werden können. Zumal Strom aus Wind- oder Solaranlagen laut den Prognosen bis dahin deutlich billiger sein wird als aus Kohlekraftwerken. Gabriels Forderung kommt damit faktisch einem Kohle-Moratorium gleich.

Auch die weiteren Anforderungen im Antrag verschlechtern die Bedingungen für die potenziellen Betreiber erheblich: So sollen erneuerbare Energien weiterhin Vorrang vor Strom aus fossilen Brennstoffen haben. Weil die Produktion aus Wind, Wasser und Sonne weiter wächst, müssen die Kohlekraftwerke immer häufiger heruntergefahren werden, damit nicht zu viel Strom produziert wird. Zudem soll schon in der nächsten Legislaturperiode festgelegt werden, wie viel CO2 die Energiekonzerne nach 2020 insgesamt ausstoßen dürfen, damit das Klimaziel für das Jahr 2050 erreicht werden kann. “Kein Betreiber wird sich 2019 auf Bestandsschutz berufen können und sagen, er wusste von nichts”, machte Gabriel klar.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) reagierte positiv auf Gabriels Vorstoß. “Es nützt der politischen Glaubwürdigkeit des Ministers, dass er seine Position revidiert hat”, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger der taz. “Wenn er sich mit dieser Position durchsetzt, wäre ein zentraler Konflikt entschärft.” Auch die Klimaexpertin des WWF, Regine Günther, äußerte sich zufrieden. “Das ist eine spektakuläre Ankündigung, die wir begrüßen.” Wenn sich der Vorschlag durchsetze, laufe er auf das von vielen Verbänden geforderte Moratorium hinaus.

Vorsichtiger fällt die Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) aus. “Das Papier des Ministers gibt nicht das Ergebnis unserer Besprechung wieder”, sagt Geschäftsführer Rainer Baake. Die DUH plädiere daher für eine genaue Prüfung der Vorschläge und eine gemeinsame Stellungnahme der Verbände. Auch Greenpeace sieht zwar eine positive Entwicklung, will sich aber noch nicht auf einen “Kohle-Frieden” mit dem Minister festlegen, sondern zunächst ein weiteres Gespräch abwarten.

Bisher steht im Entwurf des SPD-Wahlprogramms noch ein Bekenntnis zu Kohlekraftwerken. Zum Thema CCS findet sich derzeit lediglich die Forderung, diese Technik zu erproben und “zum Durchbruch zu bringen”. Ob Gabriels Vorschlag ins Programm aufgenommen wird, darüber entscheidet zunächst eine Programmkommission und dann der Parteitag am 14. Juni. Widerstand dürfte vor allem vom Wirtschaftsflügel und aus den Kohleländern NRW und Brandenburg kommen. Andererseits setzen Umweltpolitiker aus der Partei bisher teilweise darauf, den Bau neuer Kohlekraftwerke durch höhere Effizienzkriterien zu verhindern statt durch das Einfordern der umstrittenen CCS-Technik.

Gabriel jedenfalls zeigte sich beim Greenpeace-Sommerfest erfreut über den ungewohnten Applaus – und überzeugt davon, tatsächlich Verbündete für den bevorstehenden Wahlkampf gewonnen zu haben: “Wir sollten uns gemeinsam für die Schlacht wappnen, die im September wirklich geschlagen wird: die Schlacht um den Atomausstieg.”