Energiewende retour – 3. MPS Energiegespräch in Mannheim

Ein Kommentar von Pierre Herrmann zum

3. MPS-Energiegespräch in Mannheim zum Thema

Energiewende Retour: Die Kehrtwende in der Energiepolitik

Bei diesem Energiegespräch gab es das, was wir uns wünschen: eine rege Diskussion im Anschluss an den Vortrag und Gelegenheit für persönliche Gespräche unter Energie-Interessierten! Dabei konnten wir Gäste aus der Pfalz bis hin zur Bergstraße begrüßen und freuen uns auf ein Wiedersehen bei den nächsten Energiegesprächen in Mannheim, die voraussichtlich erst im Januar stattfinden.

Was wir in Mannheim bewegen können, möchten wir mit Ihnen noch in diesem Jahr diskutieren und uns für das nächste Jahr konkrete Aktionen vornehmen:

bei der Mitgliederversammlung am Mittwoch, 26.11.2014

genaue Uhrzeit und Ort siehe Ankündigung, Mitglieder erhalten eine Einladung.

Sicher werden auch die MPS-Energiegespräche wieder dabei sein…

Günther Frey, selbst langjährig in der Energiewirtschaft tätig und für die Energiewende aktiv, beginnt mit der guten Nachricht: 24,1% Erneuerbare, nach aktuelleren Zahlen sogar um die 28%. Die etwas schlechtere Nachricht lässt er aber sogleich folgen: Nicht nur auf Strom, sondern auf alle Energieträger für den gesamten Energiebedarf bezogen, machen Erneuerbare nur etwa 11% aus und davon schon ein Großteil Bioenergieträger, also Pflanzen und Holz. Damit wird deutlich:

Der Weg zu 100% Erneuerbaren ist noch weit!

Unmöglich ist der Weg jedoch nicht. In zahlreichen Studien und Szenarien wurde eine Vollversorgung aus regenerativen Quellen schon theoretisch bestätigt, technisch liegen die Konzepte ebenfalls schon lange vor und sind teilweise schon lange erprobt oder aktuell in fortgeschrittener Entwicklung. Besonders das EEG hat maßgeblich dazu beigetragen, den Erneuerbaren Energien aus Sonne und Wind einen weltweiten Ausbau- und Entwicklungsschub zu geben. Dabei sind Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit gestiegen, die Preise gefallen. Auch Biogasanlagen und Kraft-Wärme-Kopplung wurden gefördert. Speicher sind ebenfalls auf dem Weg immer kostengünstiger zu werden, sowohl Batteriespeicher also auch mittels Strom die Umwandlung Wasser in Wasserstoff- oder Methan-Gas.

Also wenn noch nicht am Ziel, dann ab jetzt einfach weiter so?

Leider Nein, muss die Antwort lauten, wie Günther Frey erläutert.

Die wichtigen drei Säulen, die zum weltweiten Erfolg des EEG geführte haben, waren bislang:
– Anschluss- und Abnahmepflicht des Netzbetreibers
– Einspeisevorrang für erneuerbar erzeugten Strom
– Mindestvergütungsanspruch

Dies bedeutete Sicherheit für Planung und Investition. Privatpersonen, landwirtschaftliche Betriebe, Projektierer, Stadtwerke, Banken und andere Investoren haben auf dieser Basis in wenigen Jahren erhebliche Anteile an der Stromversorgung aufgebaut, die Energiekonzerne lediglich 5%.

Erneuerbare liegen im allgemeinen Interesse, weil sie nicht mit vergleichbaren Folgen für Umwelt und Gesundheit verbunden sind wie Kohle und Atomenergie. Dagegen stehen aber Milliarden an Förderung für Kohle- und Atomenergie, ein Markt für brennstoffbasierte Kraftwerke, Quasimonopole, auf zentrale Erzeugung ausgelegte Netze, von der Allgemeinheit getragene Folgekosten und Risiken: viele Hindernisse für einen freien Wettbewerb zwischen konventionellen und regenerativen Energieträgern und Grund genug einen Rahmen für Erneuerbare zu schaffen, in dem sie wachsen und entwickelt werden können. Dies wurde auch wiederholt vom Europäischen Gerichtshof bestätigt.

Das EEG wurde seit seiner Entstehung mehrfach geändert und weiterentwickelt. Mit dem Ausbau und gesetzlichen Änderungen ist die EEG-Umlage, mit der die Förderung der EEG-Anlagen bezahlt wird, anfangs langsam und seit 2010 stark gestiegen. Gleichzeitig wurde die Industrie durch sinkende Börsenstrompreise sowie zahlreiche Ausnahmeregelungen von Stromsteuern und der Umlage entlastet, während die Belastung der Privathaushalte, kleinen und mittleren Unternehmen, sowie Bund, Länder und Gemeinden zugenommen hat. Medial wurde damit die Energiewende torpediert und mehr Markt gefordert.

Die Fortsetzung des schnellen Ausbaus Erneuerbarer wird aber insbesondere durch die letzten Änderungen, die rückwirkend ab August 2014 gelten, erschwert werden:
– verpflichtende Direktvermarktung für größere Anlagen
– vorgegebene Ausbaupfade bezüglich der neu installierten Leistung
– Ausschreibungen zur Festlegung der Mindestvergütung

Diese Beschlüsse bewirken eine starke Einschränkung der Sicherheiten. Geschwindigkeit und Akteure des Ausbaus werden sich gegenüber der bisherigen Entwicklung ändern. Direktvermarktung und Ausschreibungen werden sich verstärkt von größeren Anbietern nutzen lassen. Das Risiko, das mit Planungs- und Finanzierungskosten verbunden ist, lässt Privatpersonen und Genossenschaften beinahe ausscheiden. Ein Einspeisevorrang mag bei Direktvermarktung zwar bestehen, jedoch ist unsicher, ob der erzeugte Strom zu auskömmlichen Preisen abgenommen wird. Die positiven Erfahrungen mit gesetzlich festgelegten Mindestvergütungen, die weltweit gemacht wurden, sollen dem Glauben geopfert werden, dass Ausschreibungen ein wirksames Marktinstrument seien, obwohl diese Erfahrung weltweit nicht bestätigt wird. Wer bekommt noch eine Vergütungszusage, wie hoch wird sie sein? Welche sonstigen Bedingungen werden erfüllt? Wie oft wird eine Windkraftanlage zukünftig abgeregelt und wie hoch ist die Entschädigung? Diese Fragen interessieren insbesondere finanzierende Banken und das bereits im Vorfeld einer Planung. Wer kann da voraussehen, welche Vergütung die Ausschreibung ergibt und wer die Zuschläge erhält?

Die Unsicherheit wächst, obwohl die Technik viel besser und günstiger geworden ist – paradox!

Damit wird aber das Ziel gefährdet, das sich Deutschland und andere Staaten gesetzt haben, zum Schutz des Klimas die CO2-Emissionen um 30% zu reduzieren. Der CO2-Handel in Europa verpufft bei niedrigen Zertifikatepreisen von 5 Euro/Tonne – erst bei 30 Euro wird von einer CO2-vermeidenden Wirkung ausgegangen. Gleichzeitig lassen die Erneuerbaren den Strompreis an der Börse, wo sie zwangsweise verramscht verkauft werden, stetig sinken. Während CO2-arme Gaskraftwerke so aus dem Markt gedrängt werden, erfreuen sich gerade die CO2-intensiven Braunkohlekraftwerke einer fast ganzjährigen Auslastung –

Energiewende retour.

Auch die Stadt Mannheim steht nicht gerade kurz vor Erfüllung der selbst gesteckten Klimaschutzziele, obwohl Maßnahmen über Maßnahmen im Gemeinderat beschlossen wurden. In Zeiten, da Fukushima schon wieder dem Vergessen anheim fällt, der abbrechende Westantarktische Eisschild weit weg ist und Braunkohleverstromung rentabler ist als Spitzenlast mit Gaskraftwerken abzudecken, ist Klimaschutz nur ein Kapitel für Sonntagsreden. Ein echter Wandel der Energieversorgung – Strom, Wärme, Mobilität – entlastet nicht nur von steigenden Preisen für Energieimporte, reduziert Umwelteingriffe sondern ist auch unabdingbar für einen echten Wandel im Klimaschutz.

Langfristigkeit ist leider ein Maßstab, der in quartalszahlenverhafteten Wirtschaftskreisläufen und wahlperiodenabhängigen Politikzyklen, keine echte Rolle spielen kann, solange das Ziel, die Erderwärmung zu begrenzen, nicht von allen Seiten vor alles andere gestellt wird. Klimaschutz muss sich kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen unterordnen, obwohl wir lange genug leben werden, um absehen zu können, was wir unserer Enkelgeneration hinterlassen werden, mit Kosten, die jegliche kurzfristigen Gewinne mehrfach aufzehren werden. Ein Eingriff in die Eigentumsrechte von Braunkohlebetreibern könnte gut begründet werden, neue Tagebaue untersagt, und damit die Nachfrage nach Erneuerbaren Kapazitäten dramatisch steigen lassen. Ähnlich dem Atomenergieausstieg gibt es dafür einen breiten gesellschaftlichen Konsens. An der Kohle hängt aber die gesamte Energiewirtschaft, so dass es schwer ist, Verhandlungen mit dieser darüber zu führen, wie denn ihr Ende aussehen soll und wie es möglichst schnell herbeigeführt werden kann.

Energiewende und Klimaschutz lassen sich nicht trennen – Energiewende retour, Klimaschutz retour!

3 Responses to Energiewende retour – 3. MPS Energiegespräch in Mannheim

  1. Pierre sagt:

    Machen Sie Vorschläge für Themen, die Sie interessieren: hier als Kommentar oder tragen Sie sie direkt zu uns, wir begrüßen Sie gerne bei unserem nächsten Treffen.

  2. […] Pierre bei Sonniger Herbst: MPS Energie Gespräche […]

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