Atomausstieg & Energiepolitik Die Lösung liegt in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg

IPPNW-Presseinformation vom 23. März 2011

Nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW liegt der Schlüssel für den Atomausstieg in einer Korrektur der Energiepolitik insbesondere in den Bundesländern Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Dazu IPPNW-Energieexperte Henrik Paulitz:

In diesen drei Bundesländern stehen mit zehn Blöcken die meisten Atommeiler. Nur für zwei Anlagen gab es das vage Versprechen einer endgültigen Stilllegung. Nicht ausgeschlossen, dass nach den bevorstehenden Wahlen und wenn sich die Aufregung mit Japan gelegt hat, alle Blöcke weiterbetrieben werden.

Die Politiker dieser drei Bundesländer verweisen gerne auf hypothetische Solarstromimporte aus fernen Ländern, statt die Bürgerinnen und Bürger sowie die eigenen Stadtwerke offensiv beim Ausbau der Solarenergie und beim Bau dezentraler Stromspeicher zu unterstützen. Sinn macht allein der weitere dezentrale Ausbau der Solarenergie.

Hinzu kommt: Wie nirgendwo sonst wird in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg die Windenergie politisch blockiert und bekämpft. Als Heilsbringer und zur Absicherung der Marktmacht der Konzerne setzt man stattdessen auf Offshore-Windstrom und auf neue umstrittene Verbundstromtrassen. Dabei geht es bis 2020 gerade mal um eine Offshore-Kapazität von wenigen tausend Megawatt (MW). Ungleich bedeutsamer ist die Windenergienutzung an Land. Die installierte Leistung betrug Ende 2010 bereits rund 27.700 MW. Ende 2011 sollen es 29.600 MW sein. Bis 2020 werden mehr als 60.000 MW als realistisch erachtet. Und fallen endlich die Genehmigungsblockaden in Süddeutschland, dann kann die Windenergie bis 2020 noch weitaus mehr zulegen.

Nach Vorstellung der baden-württembergischen Landesregierung aber sollen im Jahr 2020 noch immer Atomkraftwerke 50% des Stroms liefern und 30% die konventionellen Kraftwerke. Nur 20% sollen aus erneuerbaren Quellen kommen, überwiegend aus den großen Wasserkraftwerken der EnBW. Das ist skandalös vor dem Hintergrund, dass laut Prognose die Erneuerbaren im Bundesschnitt bis 2020 rund 50% des Stroms beisteuern werden. Bis spätestens 2030 können es 100% sein.

Das eigentliche Ziel dieser Energiepolitik besteht schlichtweg darin, dass die EnBW auch weiterhin das lukrative Geschäft in der Hand behält, bei dem Strom zu extrem überhöhten Preisen an die Bevölkerung verkauft wird. Reale Kostensenkungen durch die Einspeisung riesiger Solarstrom-Mengen zur Mittagszeit und der Verdrängung von teurem Spitzenlaststrom geben die Stromkonzerne nicht an die Stromkunden weiter, obwohl sie dazu rechtlich verpflichtet sind. Das alles mit Billigung der Politik, die allzu eng mit den Atomkonzernen verwoben ist.

Dies alles bedarf nun nach der Atomkatastrophe von Fukushima der deutlichen Korrektur. Das ganze System der Begünstigung weniger Großkonzerne durch die Politik muss ein Ende haben.

Auf den Strom aus den Atomkraftwerken können wir getrost verzichten. Deutschland ist seit Jahren Stromexporteur, obwohl die Atommeiler wegen Pannen und regulären Wartungsarbeiten wochen-, monate- und teilweise auch jahrelang keinen Strom liefern und so ihre fehlende Grundlastfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis stellten.

Es gibt im deutschen Kraftwerkspark gigantische Überkapazitäten. Der Atomstrom ist schlichtweg überflüssig. Selbst dann, wenn von den Stromkunden zur Mittagszeit mal 80 Gigawatt angefordert werden. Die endgültige und umfassende Stilllegung ist nun das Gebot der Stunde. Um dann auch zügig von den konventionellen Kraftwerken wegzukommen, kommt es jetzt entscheidend darauf an, dass auch in Süddeutschland die dezentralen erneuerbaren Energien einschließlich der Windenergie nicht länger blockiert, sondern gefördert werden.

Kontakt: Henrik Paulitz (Atomexperte), Tel. 0032-485-866 129
Angelika Wilmen (Pressesprecherin), Tel. 0162-205 79 43
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Email: ippnw@ippnw.de

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