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Immer noch „Nein zu Block 9!“

VGH-Verhandlung zum GKM Block 9 am 19. und 20. Juli 2011

Die Klage, die der BUND Baden-Württemberg am 24. September 2009 beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) Klage gegen den immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid eingereicht hatte, wird nun endlich in einer mündlichen Anhörung vor Gericht verhandelt. Die über 100 Seiten starke Klagebegründung wurde durch die vom BUND beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer am 18. Dezember 2009 beim VGH Mannheim eingereicht. Seitdem verzögerte sich das Verfahren durch immer neue Anträge des GKM, die als Beigeladene vertreten sein wird. Beginn des Verfahrens ist am 19. Juli 2011 um 10 Uhr.

100 Pro Energiewende wird diesen Termin nutzen,

Vor dem VGH: Gesicht zeigen!

Infoaktion zum GKM Block 9 vor dem VGH Mannheim

Die Klage, die der BUND Baden-Württemberg am 24. September 2009 beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) Klage gegen den immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid eingereicht hatte, wird nun endlich in einer mündlichen Anhörung vor Gericht verhandelt. Die über 100 Seiten starke Klagebegründung wurde durch die vom BUND beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer am 18. Dezember 2009 beim VGH Mannheim eingereicht. Seitdem verzögerte sich das Verfahren durch immer neue Anträge des GKM, die als Beigeladene vertreten sein wird.

100 Pro Energiewende wird diesen Termin nutzen, um erneut auf die klimaschädliche Wirkung des Block 9 und die wirtschaftlich wie auch im Hinblick auf eine echte Energiewende unsinnige Investition hinzuweisen, die Mannheim über Jahrzehnte weiter an importabhängige und endliche fossile Kohle binden wird.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim heißt es ab 9.00 Uhr „Gesicht zeigen“!

Anfahrtskizze zum VGH

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg liegt unmittelbar am östlichen Ortseingang von Mannheim in der Nähe des Landesmuseums für Arbeit und Technik, des Planetariums und des Luisenparks.

Wer eine halbe Stunde Zeit und Lust hat, kann mit uns die Vertreter des BUND, GKM, des Landes und die Presse begrüßen und mit Plakaten, Bannern oder bunten TShirts zeigen: auch drei Jahre nach dem Bürgerbegehren heißt es „Nein zu Block 9!„, wir wollen uns dieses unsägliche Großprojekt nicht vor die Nase setzen lassen. Nach wie vor sind Spenden hilfreich und nötig, um den BUND bei der Klageführung zu unterstützen.

Was auch nach wie vor hilft, ist ein Stromanbieterwechsel zu reinen Ökostromanbietern. Wer seine Stromrechnung (Zählernummer!) am Dienstag mitbringt, kann sich gleich vor Ort beraten lassen und den Auftrag ausfüllen.

Kohle gegen Kohle

„Klage gegen Block9“ – Infoveranstaltung im Stadthaus N 1, Raum Swansea am Mittwoch, dem 15. Juli 2009 um 20.00 Uhr. Zur Auswertung der bevorstehenden Baugenehmigung und den möglichen Einfluss der zahlreichen Einwendungen im Genehmigungsverfahren, haben wir den Rechtsanwalt Thomas Rahner eingeladen. Wir werden bei dieser Veranstaltung auch über eine mögliche Klage gegen die Baugenehmigung diskutieren und die Klage-Spendenkampagne „Kohle gegen Kohle“ starten. Alle Interessierte sind herzlich eingeladen. Am Tag X – d.h. am Tag der Bekanntgabe der Baugenehmigung, wird es eine spontane Aktion um 17:00 Uhr am Paradeplatz geben. Außerdem planen wir am 22. oder 29. August eine Open-Air-Filmaktion mit dem Film HOME. Wir lassen nicht locker! Der Flyer für den 15. Juli liegt hier zum Herunterladen!

Rheinwasser viel zu warm

Mainz/Worms – BUND. Das Wasser des Rheins ist nach einer Studie des BUND wegen eingeleiteter Industrie-Abwärme viel zu warm. Der Durchschnittswert etwa an der deutsch-niederländischen Grenze liege um drei Grad Celsius über dem natürlichen Niveau, teilte der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Rheinland-Pfalz heute in Mainz mit. Der Rheinabschnitt zwischen Mainz und Worms habe die höchsten Wassertemperaturen. Die erhöhten Werte seien vor allem auf das Kühlwasser von Kohle- und Atomkraftwerken entlang des Flusses, zum kleineren Teil aber auch auf den Klimawandel zurückzuführen. (dpa)

Freispruch für ROBIN WOOD-Aktivisten

Kletteraktion gegen neuen Kohlekraftwerksblock in Mannheim war kein Hausfriedensbruch. Die vier ROBIN WOOD-AktivistInnen, die am 14. Oktober 2008 gegen den Bau eines neuen Kohlekraftwerksblocks in Mannheim protestiert hatten, müssen keine Geldstrafe zahlen. Das hat heute das Amtsgericht Mannheim entschieden.

Das Gericht hatte den Vieren nach der Aktion einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs geschickt, wonach drei von ihnen ohne mündliche Verhandlung je 450 Euro hätten zahlen müssen, der vierte sogar 900 Euro. Gegen diese strafrechtliche Verfolgung ihrer Klimaschutz-Aktion hatten sich die UmweltschützerInnen mit einem Einspruch gewehrt – und hatten damit heute Erfolg!

Wegen Protest gegen Block 9 vor Gericht

Termin: Der Prozess beginnt am Donnerstag, den 25. Juni 2009 um 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht Mannheim, Bismarckstraße 14 (Schloss, Westflügel). Wir treffen uns um 8:30 Uhr vor Ort!

Vier ROBIN WOOD-AktivistInnen, die mit einer Kletteraktion gegen den geplanten Bau des Kohlekraftwerksblocks 9 am Mannheimer Rheinufer protestiert hatten, droht eine Geldstrafe. Über ihren Einspruch dagegen wird das Amtsgericht Mannheim am Donnerstag kommender Woche verhandeln.

Die Vier waren am 14. Oktober 2008 auf einen Verladekran der GKM (Großkraftwerk Mannheim AG) im Stadtteil Neckarau geklettert und hatten in etwa 40 Meter Höhe ein Transparent mit der Aufschrift „Saubere Kohle ist eine dreckige Lüge“ entrollt. Die GKM und deren Eigner – MVV, EnBW und RWE – wollen dort einen 911 Megawatt-Kohlekraftwerksblock bauen.

ROBIN WOOD unterstützte mit der Aktion das Bürger-Bündnis „Nein zu Block 9“, das den Bau dieses Klimakillers ebenfalls ablehnt. Bis hinein in die SPD wird zurzeit über ein Verbot neuer Kohlekraftwerke diskutiert. Die GKM aber reagierte auf den öffentlichkeitswirksamen Protest mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.

Das Amtsgericht Mannheim verhängte daraufhin Geldstrafen. Gegen die Kriminalisierung ihrer friedlichen Klimaschutz-Aktion wehren sich die UmweltschützerInnen nun vor Gericht.

Gabriel sucht den „Kohle-Frieden“

Aus der TAZ vom 29.05.2009: Der SPD-Umweltminister will im SPD-Wahlprogramm strenge Auflagen für Kohlekraftwerke festschreiben – und damit seinen Dauerstreit mit den Umweltverbänden beenden. Bisher lagen beim Thema Kohle Welten zwischen dem Umweltminister und der Umweltbewegung. Weil Sigmar Gabriel (SPD) nichts gegen die von der Stromindustrie geplanten 30 neuen Kohlekraftwerke unternehmen wollte, griffen Greenpeace, BUND und Co. den Minister regelmäßig scharf an. Der revanchierte sich mit dem Vorwurf, die Umweltaktivisten seien „unsachlich“ und naiv. Oder er ging ihnen – wie noch kürzlich bei einer geplanten Unterschriftenübergabe in Berlin – einfach aus dem Weg. Nun schlägt der Umweltminister plötzlich ganz andere Töne an. „Wir sollten uns darauf verständigen, den Streit bei der Kohle nicht in der Härte wie bisher fortzuführen“, sagte Gabriel am Donnerstagabend beim Berliner Sommerfest von Greenpeace. „Eine solche Auseinandersetzung nutzt nur der Gegenseite.“

Kohlekraft bringt keine Kohle mehr

RWE hält Kohlekraftwerke für nicht mehr wirtschaftlich/Studie zur Wirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken in Mainz vorgestellt. Was Klima- und Wirtschaftsexperten schon lange sagen, bestätigt jetzt erstmals auch ein Vertreter der großen Energiekonzerne: Dr. Johannes Lambertz, Vorstandsvorsitzender von RWE Power, sagte auf der Messe Power-Gen Europe in Köln, dass der Bau neuer Kohlekraftwerke ökonomisch nicht mehr vertretbar sei. Das bundesweite Bündnis Die Klima-Allianz sieht sich damit erstmals von der Energieindustrie bestätigt: ?Kohlekraftwerke schaden nicht nur dem Klima, sondern auch den Wirtschaftsbilanzen. Wer heute noch in Kohlekraftwerke investiert, wird morgen für höhere Strompreise sorgen und auf Subventionen von Steuerzahlern angewiesen sein? so Brick Medak Klimaexperte beim WWF, einem Mitglied der Klima-Allianz.