21. Juli 2011

Gravierende Mängel im Genehmigungsverfahren

Nach dem Abschluss der zweitägigen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg (BUND) mit Spannung dem Urteil entgegen. Landesgeschäftsführer Berthold Frieß:  „Die Verhandlung hat deutlich gezeigt, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des geplanten Kohlekraftwerks GKM Block 9 in mehreren Punkten hochproblematisch ist. Wir sind optimistisch, dass das Gericht in seinem Urteil in etwa zwei Wochen unserer Auffassungen in einigen Fragen folgt.“

In der Verhandlung wurde insbesondere eine stärkere Einbeziehung von Gefährdungen von Mensch und Natur im Umfeld des Kraftwerks gefordert: die hohe Schadstoffbelastung mit dem gesundheitsgefährdenden NO2 (Stickstoffdioxid) in der Mannheimer Umweltzone, die Feinstaubbelastung im Umfeld der Kohlehalden, die über den Grenzwerten liegende nächtliche Lärmbelastung der Menschen in Altrip und die Frage der Unverträglichkeit zusätzlicher Schadstoffbelastungen für umliegende Naturschutzgebiete.  Der BUND sieht zudem eine Rechtswidrigkeit der Kraftwerksgenehmigung wegen des Fehlens eines Bebauungsplans.

Viele der aufgeworfenen Fragen haben grundsätzliche Bedeutung und können nur unter Einbeziehung europarechtlicher Vorgaben beantwortet werden. Der vom BUND Nordrhein-Westfalen vor dem EuGH durchgesetzten Erweiterung des Klagerechts von Umweltverbänden gegen Großvorhaben kommt dabei entscheidende Bedeutung zu.

Eine grundsätzliche Kritik des Klägers richtet sich gegen die zuständigen Landesbehörden. Dazu Berthold Frieß: „Sowohl das Regierungspräsidium Karlsruhe als auch die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) haben in unseren Augen ihren Prüfauftrag und ihre jeweilige Rolle nicht immer im vollen Umfang ausgefüllt. Insbesondere die bereits vorhandenen Belastungen von Mensch und Umwelt durch die bestehenden Kraftwerksblöcke und die bei Inbetriebnahme von Block 9 entstehende Gesamtbelastung wurde von den Behörden viel zu wenig beachtet. Da es sich beim Großkraftwerk Mannheim um eine Gesamtanlage handelt, wäre dies aber zwingend erforderlich gewesen.“

Weitere Informationen:

• www.bund-bawue.de/gkm9

Energiewende jetzt und hier! Warum die Zukunft nur ohne Kohle und Atom funktioniert

Dem “Nein zu Block 9!”, das am Dienstag, den 19. Juli ab 9.00 Uhr vor dem Gerichtstermin vor dem VGH in Mannheim erneut demonstriert wird, ging bereits am Montag, 11. Juli 2011 eine Diskussion über die Alternativen voraus.

Wer nicht dabei sein konnte oder wer sich die Folien nochmal in Ruhe ansehen möchte, kann sich hier nun die Vortragsfolien als PDF ansehen:

* Kurzeinführung aktueller Stand der Klage gegen GKM Block 9. Matthias Weyland, BUND (folgt noch)

* Die neue politische Großwetterlage. Warum wir auch zukünftig keine neuen Kohlekraftwerke wie GKM 9 brauchen. Dr. Martin Pehnt, IFEU-Institut Heidelberg: PDF

* Energiewende jetzt und hier. Wie der Umstieg auf Erneuerbare Energien in der Region klappen kann. Jochen Magerfleisch, JUWI: PDF

VGH-Verhandlung zum GKM Block 9 am 19. und 20. Juli 2011

Die Klage, die der BUND Baden-Württemberg am 24. September 2009 beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) Klage gegen den immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid eingereicht hatte, wird nun endlich in einer mündlichen Anhörung vor Gericht verhandelt. Die über 100 Seiten starke Klagebegründung wurde durch die vom BUND beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer am 18. Dezember 2009 beim VGH Mannheim eingereicht. Seitdem verzögerte sich das Verfahren durch immer neue Anträge des GKM, die als Beigeladene vertreten sein wird. Beginn des Verfahrens ist am 19. Juli 2011 um 10 Uhr.

100 Pro Energiewende wird diesen Termin nutzen, …weiterlesen »

Das Umweltforum Mannheimer Agenda 21 e.V. hat am Dienstag, 12. Juli 2011, dem Antrag zur Aufnahme von 100 Pro Energiewende Mannheim e.V. zugestimmt. Damit wird die bisher schon gute Zusammenarbeit weiter vertieft.

Wir wollen die Energiewende umfassend gestalten! Dabei kommen uns die Kompetenz und Erfahrung im Umweltforum zugute. …weiterlesen »

Infoaktion zum GKM Block 9 vor dem VGH Mannheim

Die Klage, die der BUND Baden-Württemberg am 24. September 2009 beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) Klage gegen den immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid eingereicht hatte, wird nun endlich in einer mündlichen Anhörung vor Gericht verhandelt. Die über 100 Seiten starke Klagebegründung wurde durch die vom BUND beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer am 18. Dezember 2009 beim VGH Mannheim eingereicht. Seitdem verzögerte sich das Verfahren durch immer neue Anträge des GKM, die als Beigeladene vertreten sein wird.

100 Pro Energiewende wird diesen Termin nutzen, um erneut auf die klimaschädliche Wirkung des Block 9 und die wirtschaftlich wie auch im Hinblick auf eine echte Energiewende unsinnige Investition hinzuweisen, die Mannheim über Jahrzehnte weiter an importabhängige und endliche fossile Kohle binden wird.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim heißt es ab 9.00 Uhr “Gesicht zeigen”!

Wer eine halbe Stunde Zeit und Lust hat, kann mit uns die Vertreter des BUND, GKM, des Landes und die Presse begrüßen und mit Plakaten, Bannern oder bunten TShirts zeigen: auch drei Jahre nach dem Bürgerbegehren heißt es “Nein zu Block 9!“, wir wollen uns dieses unsägliche Großprojekt nicht vor die Nase setzen lassen. Nach wie vor sind Spenden hilfreich und nötig, um den BUND bei der Klageführung zu unterstützen.

Was auch nach wie vor hilft, ist ein Stromanbieterwechsel zu reinen Ökostromanbietern. Wer seine Stromrechnung (Zählernummer!) am Dienstag mitbringt, kann sich gleich vor Ort beraten lassen und den Auftrag ausfüllen.

Energiewendestadt Mannheim?

100 Pro Energiewende Mannheim e.V. hat sich gegründet, um in Mannheim und der Region die dringend benötigte Energiewende voranzubringen. Für Klimaschutz, Alternativen zu Kohle und Atom, eine Energieversorgung in Bürgerhand. Die bekannten 4 Konzerne haben dabei seit Jahren sehr wenig in Deutschland bewegt, obwohl dort Milliardengewinne eingefahren wurden – hauptsächlich mit Kohle- und Atomstrom.

Wo stehen wir in Mannheim? Was bewegt sich bereits? Wie ist die Stadt Mannheim ausgerichtet? Diese Fragen beantwortete Oliver Decken vom Umweltforum Mannheimer Agenda 21 e.V., am 9. Juni 2011 im Jugendkulturzentrum Forum beim offenen Treffen von 100 Pro Energiewende. …weiterlesen »

Veranstaltet von: BUND Rhein-Neckar-Odenwald & 100 Pro Energiewende Mannheim.
Mit Unterstützung durch die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)

Trafohaus, Keplerstr. 22, Mannheim:

19.30 – 20.00 Get-Together bei Bio-Wein und Bio-Saft
20.00 – 20.15 Kurzeinführung aktueller Stand der Klage gegen GKM Block 9. Matthias Weyland, BUND
20.15 – 20.40 Die neue politische Großwetterlage. Warum wir auch zukünftig keine neuen Kohlekraftwerke wie GKM 9 brauchen. Dr. Martin Pehnt, IFEU-Institut Heidelberg
20.40 – 21.00 Energiewende jetzt und hier. Wie der Umstieg auf Erneuerbare Energien in der Region klappen kann. Jochen Magerfleisch, JUWI
21.00 – 21.30 Diskussion

Vorbereitung und Bewerbung der Infoveranstaltung
Energiewende jetzt und hier! Warum die Zukunft nur ohne Kohle und Atom klappen wird am 11.7. und der Aktion vor dem Verwaltungsgericht in Mannheimam 19.7. bei der Gerichtsverhandlung  Klage gegen die Baugenehmigung von Block 9

außerdem: wollen wir Mitglied werden beim Umweltforum?

im Jugendkulturzentrum FORUM im Keller um 19 Uhr