Verwaltungsgerichtshof muss Kohlekraftwerk Mannheim stoppen
BUND: Genehmigung weist eklatante Fehler auf und muss aufgehoben werden. Mannheim/Stuttgart. Klagebegründung eingereicht: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat heute beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Begründung seiner Klage gegen die Baugenehmigung des Steinkohlekraftwerks Block 9 der Grosskraftwerke Mannheim (GKM) vorgelegt. Der Verband hatte die Klage im September 2009 eingereicht. “Bei der Prüfung der umfangreichen Unterlagen haben wir eklatante Verstöße festgestellt – etwa in Bezug auf die Schadstoffimmissionen und den Lärmschutz. Nach unserer Auffassung verstößt die Genehmigung gegen eine Vielzahl von Rechtsvorschriften. Wir sind deshalb überzeugt, dass der Verwaltungsgerichtshof Mannheim unserer Argumentation folgen wird und den Genehmigungsbescheid aufheben wird”, erklärt der BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß. Ein Stopp des Kraftwerksprojekts wäre ein erheblicher Beitrag für den Klimaschutz, er würde 3 Mio. Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr verhindern. …weiterlesen »

Die MVV Energie hat in diesen Tagen, nach meiner Meinung entgegen dem Datenschutz, an ehemalige Kunden gezielte Abwerbebriefe verschickt. Mit gezielter Ansprache wird versucht die Altkunden vom Ökostromversorger zurück in einen Nichtökotarif zu locken. Komplett mit einen rückportofreien Umschlag und dem vorgedruckten Vertrag kamen die Briefe ins Haus. Ich frage mich, ob hier nicht ein Wettbewerbsvorstoß vorliegt. Wir werden den Datenschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg und das Kartellamt darüber informieren um prüfen zu lassen inwieweit hier gegen den Datenschutz verstoßen wird. Wer ebenfalls ein solches Schreiben erhalten hat, kann sich hier an den Landesdatenschutzbeauftragten und hier ans Kartellamt wenden. Einfach das MVV-Schreiben einscannen und mit einer kurzen Erklärung über diesen Link hier mailen. Angesichts der dramatischen Verhandlungen über Klimaschutz in Kopenhagen, ist der Bau des Blocks 9 als würde sich ein Alkoholiker eine Palette Wodka ins Wohnzimmer stellt.

IPPNW-Statement vom 17. Dezember 2009

Energieemanzipation als Friedenssicherung

Ein Scheitern des Weltklimagipfels in Kopenhagen wäre auch aus friedenspolitischer Sicht katastrophal. Den Prognosen der Klimaforscher zufolge wäre die Stabilität von Gesellschaften und Staaten gefährdet, Millionen Menschen wären zur Flucht aus ihren immer stärker zerstörten Heimatländern gezwungen. Auch deshalb müssen sich die Staatschefs in Kopenhagen auf wirksame, klar befristete und völkerrechtlich verbindliche Klimaschutzziele festlegen, betont die deutsche Sektion der internationalen Friedensorganisation IPPNW. …weiterlesen »

Autorin: Alexa Höber

Plusminus: NDR, Dienstag, 15. Dezember 2009 im Ersten

mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/3515318?pageId=487872&moduleId=432744&categoryId=&goto=1&show=
Die Kleinstadt Dardesheim in Sachsen-Anhalt ist ihrer Zeit immer etwas voraus. Schon heute produziert ein riesiger Windpark vierzigmal mehr Strom, als die Stadt braucht, berichtet Thomas Radach. Er ist der technische Leiter des Windparks Druiberg und hat schon das nächste Ziel vor Augen: Die gesamte Harz-Region soll in Zukunft mit erneuerbarer Energie versorgt werden. …weiterlesen »

/Mannheimer Morgen / 14. Dezember 2009 / Demonstration: Mitglieder verschiedener Umweltgruppen wollen den Bau von Block 9 am Kohlekraftwerk doch noch verhindern
/ von Kevin Hagen. Die Vormittagssonne taucht die Baustelle in ein rötliches Licht. Gigantische Kräne, Container und Schornsteine bilden das Panorama. Ein großes Plakat zeigt, was hier entstehen soll. “Block 9 – Umweltschonend – Klimaschonend – Zukunftsorientiert” ist dort zu lesen. Umweltschonend? Florian Kollmann schüttelt nur den Kopf. Was er davon hält, steht schwarz auf Gelb darunter: “Saubere Luft statt Kohleschmutz”. Kollmann ist Sprecher der Klimaaktionsgruppe Heidelberg. Gemeinsam mit rund 40 Demonstranten steht er in Neckarau. …weiterlesen »

Ein Bündnis südwestdeutscher Anti-Atom-Initiativen aus Hessen,
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg lädt zum gemeinsamen
Spazierengehen gegen Atomkraft ein.
Treffpunkt ist am Sonntag, den
20.12.2009 um 14 Uhr vor dem Bahnhof Biblis.

Das Jahr 2009 geht zu Ende, wir haben uns eine neue Bundesregierung
beschert — Schwarz-Gelb gibt nun den Ton an.
RWE kann nun endlich seine beiden Meiler in Biblis wieder anfahren,
jetzt stehen die Zeichen auf Laufzeitverlängerung. Doch es will nicht
so, wie geplant. Block B des Atomkraftwerks holpert durch den
Probebetrieb, mehrere Störungen verzögern das Wiederanfahren. Dann wird
öffentlich, dass beim Antrag auf Wiederinbetriebnahme offensichtlich
gemogelt wurde, es fehlen die Stempel auf den Druckrohren, erst heißt
es, sie waren nie da, dann, sie wurden entfernt, von wem und warum – RWE
lügt und vertuscht – aber alles ist sicher.
Außer Block A, dessen Wiederinbetriebnahme verzögert sich weiter, da
immer noch zu viele Mängel offensichtlich sind.

Doch die Machenschaften des Energieriesen in Biblis sind es nicht
alleine, die uns auf die Palme bringen, RWE plant den Neubau von
Atomanlagen in Großbritanien und Bulgarien, RWE will unter neuer
politischer Führung wieder voll ins Geschäft der Atomindustrie.

“Der Trog bleibt, die Schweine wechseln” stand auf einem Traktor aus dem
Wendland, zu sehen auf einer Demonstration im September in Berlin.
Rot-Grün hat sich den “geordneten Ausstieg aus der Atomenergie” zurecht
geschwindelt, um an die Macht zu kommen, Schwarz-Rot hat um der Macht
Willen das Thema tot geschwiegen und Schwarz-Gelb will jetzt alles
rückgängig machen – Klimafreundlich, versteht sich.

Wir haben nie geglaubt, dass eine Regierung, die am Tropf der
Energiewirtschaft hängt, dieser den Hahn zudreht. Schon der
Ausstiegsvertrag war eine Lüge, jetzt gipfelt das Ganze in der
“klimaneutralen Zukunft der Atomenergie”.
Kein Argument ist den Bossen und ihren Verbündeten in der Politik zu
dumm, um den Menschen ein X für ein U vorzumachen, Hauptsache, die
Geschäfte laufen weiter.
Uns reicht es, wir wollen die Lügen nicht mehr hören.

- Atomanlagen sind nicht klimafreundlich — Stichpunkt: Uranabbau und
-anreicherung
- Atomanlagen sind gefährlich und töten – schon im “Normalbetrieb”
–Stichpunkt Kinderkrebs um Atomkraftwerke
- Atommüll ist nicht sicher zu lagern — Stichpunkt Asse und Morsleben
- Atomstrom ist teuer — Stichpunkt Haftpflicht, Rückbau- und Endlagerkosten
.
Es gibt keine guten Gründe für den Weiterbetrieb der Atomanlagen, es
gibt Tausend dagegen. Wir sind der Sand im Getriebe des Atomstaates. Wir
informieren, demonstrieren und agieren für die sofortige Abschaltung
aller Atomanlagen.
Deshalb spazieren wir am 20.12 und ab da jeden 3. Sonntag im Monat durch
Biblis und drum herum. Begleitet von kreativen Ideen und buntem
Widerstand erhöhen wir den Druck auf der Straße, bis Biblis und alle
anderen Atomanlagen abgeschaltet werden müssen.

Weitere Informationen erhalten Sie auch auf folgenden Internetseiten
http://www.castor-stoppen.de, http://www.akwende.blogsport.de

Wir haben uns entschlossen für den Atomausstieg zu hupen. Nachdem wir vieles schon getan haben, hupen wir, obwohl wir wissen, damit wird der Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht aufgehalten.
Wir sind aber der Meinung, wir müssen unsere Stimme (Hupe) erheben. Wer möchte, kann mit uns hupen. (solche Hupen gibt es in jedem Fahrradgeschäft) Natürlich freuen wir uns über alle, die mithupen.
Am 19.12.2009 werden wir uns um 12 Uhr in Mannheim an der Alten Feuerwache oder Neudeutsch am Schnawwl Kindertheater treffen.
Wir haben auch eine Laufstrecke definiert. Wer später kommt und uns sucht, kann die Strecke ja abfahren irgendwo auf der Strecke wird man uns sehen. Wir laufen immer gegen die Fahrtrichtung des Verkehrs,damit man uns auch sieht. Wer uns verpasst, muss entweder an der Feuerwache eine Ehrenrunde drehen oder hinter dem Nationaltheater durch die Collinistraße drehen. Das ganze ist so eine Art Rundkurs.
Wenn jemand Lust hat uns zu unterstützen, kann er gern vorbeischauen, auch wenn er keine Hupe hat.

Erhard Renz, Gutenbergstraße 8, 68642 Bürstadt
www.sonnenfluesterer.de