Liebe Klima-Freundinnen und Freunde, wie schon neulich berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk in Datteln für ungültig erklärt. Nachdem der BUND und ein Landwirt den Antrag auf Baustopp eingereicht haben, hat gestern die Bezirksregierung für Teile des Kraftwerkes einen Baustopp verhängt. Die ist ein riesen politischer Erfolg und stellt das ganze Projekt (E.ON hat nach eigenen Angaben bereits mehr als 1 Milliarde Euro verbaut) in Frage.

Dieses Urteil und die möglichen Konsequenzen eines Rückbaus, wird auch für die anderen Kohlekraftwerksprojekte eine sehr wichtige Bedeutung haben:
1. Zeigt Datteln, das selbst nach dem Baustart noch erhebliches Risiko für den Betreiber besteht, dass das Projekt scheitert.
2. Zeigt dieses Urteil welches immense Finanzielle Risiko auch die Kommunen in Bezug auf die Genehmigung von Kohlekraftwerken besteht. So überprüft E.ON momentan ob Sie gegen die Stadt Datteln bzw. das Land NRW Regressansprüche wegen das ungültigen Bebauungsplans stellen können.

Dieses Urteil gibt uns in den Auseinandersetzungen gegen Kohlekraftwerke neuen Auftrieb.