EU stellt Genehmigungsverfahren für Kohlekraftwerke auf den Prüfstand! Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments stellt das deutsche Genehmigungsverfahren für Kohlekraftwerke auf den Prüfstand. Der Landesverband Baden-Württemberg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte im November vergangenen Jahres gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Saubere Luft Region Karlsruhe eine Petition in Brüssel eingereicht. Nun erhielt das Bündnis die Bestätigung, dass die Petition die Zulassungskriterien erfülle und der Ausschuss mit der Behandlung der Petition beginne. …weiterlesen »

Wir protestieren auf das Schärfste gegen die Genehmigung des Bauvorantrags zum Block 9 des Grosskraftwerks. Diese Vorgehensweise – in die Osterferien hinein – ist derart ignorant und perfide gegenüber den 16.000 Unterzeichnern des Bürgerbegehrens und den 5.700 Einwendungen in den beiden Einwenderverfahren, dass einem die Spucke wegbleibt. Nicht einmal das Protokoll des wasserrechtlichen Verfahrens liegt vor. Demokratische natur- und umweltschutzrechtliche Verfahren werden auf diese Weise ausgehebelt und ad absurdum geführt.

Die GKM AG und ihre Eigner die MVV, die RWE und die EnBW schaffen nun mit Hilfe und mit dem Segen des Regierungspräsidiums Fakten an der Baustelle. Genau wie es seinerzeit in Moorburg gemacht wurde und nun dort Vattenfall sich eben genau auf die Genehmigung der Bauvoranträge beruft, wenn es darum gehen soll Auflagen zu erfüllen die man nicht erfüllen will. Und: wir sind es die die Öffentlichkeit informieren müssen – das GKM hat wieder einmal mehr gezeigt, wie wenig es an der einer transparenten Öffentlichkeitsarbeit interessiert ist.

Ein ganz schlechter Tag für Mannheim. Ein stinkendes, faules Osterei wird am Rhein aufgeschlagen. Und die Kommunalpolitiker die ihre Hand dafür gehoben haben Mitschuld. Sie haben frühzeitig die Möglichkeiten der Stadt zur Einflussnahme aus der für den Block 9 erhobenen Hand fallen lassen.

Hier die Genehmigung des Bauvorantrags durch das Regierungspräsidium Karlsruhe vom 6.4.2009