Antrag auf vorzeitigen Baubeginn für Mannheimer Kohlekraftwerk. Umweltschützer kritisieren massiv das Vorgehen der GKM AG Die Grosskraftwerk Mannheim AG (GKM) will ihr Kohlekraftwerk Mannheim bauen, bevor das Regierungspräsidium Karlsruhe dafür seine Genehmigung erteilt hat. Auf der heutigen Pressekonferenz bezeichneten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald und das Bündnis „Für die Energiewende – Nein zu Block 9“ das Vorhaben der GKM als Skandal: BUND-Regionalgeschäftsführer Matthias Weyland erklärte: „Es kann nicht sein, dass die GKM vor Ort millionenteure Fakten schafft, ohne sich an den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zu halten. Dass das Unternehmen bereits am 1. April mit den Bauarbeiten beginnen will, kann nur ein schlechter Aprilscherz sein.“ Durch Akteneinsicht habe man erst in letzter Minute von dem Vorgang erfahren. „Der Konzern schmückt sich gerne mit Transparenz, doch echte Transparenz sieht anders aus“, betonte der Sprecher des Bündnisses „Für die Energiewende – Nein zu Block 9“, Gerhard Fontagnier.

Nach juristischer Prüfung hat der BUND Baden-Württemberg das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe als zuständige Genehmigungsbehörde in einer Stellungnahme dazu aufgefordert, den Antrag der GKM abzulehnen. Dieser beinhaltet nach Auffassung des Umweltverbandes zahlreiche falsche und irreführende Darstellungen. „Aufgrund der vielen gravierenden Mängel des Projektes ist noch völlig unklar, ob das RP zu Gunsten der GKM AG entscheidet“, betonen die Umweltverbände. Entgegen der Darstellung des Energiekonzerns lägen der Fachbehörden auch noch nicht alle Stellungnahmen vor. „Vor allem die Immissionsprognose und andere substanziell geänderten Antragsunterlagen müssen die Fachbehörden ausreichend prüfen können“, hob der BUND hervor. Bei ihrer ersten Durchsicht hätten die Sachverstän-dige selbst bei der überarbeiteten Fassung grobe Fehler und Unstimmigkeiten entdeckt.

Die Umwelt- und Klimaschützer kündigten für den Fall eines vorgezogenen Baubeginns Proteste an. Sollte es wider Erwarten doch zu einem immissionsschutzrechtlichen Genehmi-gungsbescheid kommen, bereiteten sie eine Verbandsklage vor. „Nur so lässt sich die Dreck-schleuder Kohlekraftwerk dann noch zu stoppen“, sind sich die Umwelt- und Klimaschützer sicher.

Hier der Originalantrag der GKM AG in vollem Wortlaut

Hintergrund: Der Antrag der GKM AG auf vorzeitigen Baubeginn gemäß § 8a BImSchG sieht weitreichende Bauarbeiten wie u.a. Pfahlgründungen, Fundamentarbeiten, Rückbau von Gleisen, Verlegen von Kanälen und Leitungen und die Errichtung einer kompletten Baustelleninfrastruktur vor.