Berlin (dpa) – In der Diskussion um den Klimaschutz hat sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für staatliche Beihilfen beim Bau moderner und kohlendioxidarmer Kohlekraftwerke ausgesprochen. Die rechtlichen Voraussetzungen dazu müssten jetzt in Brüssel geschaffen werden, sagte Gabriel am Mittwoch bei einem Klima-Kongress des baden-württembergischen Energiekonzerns EnBW in Berlin. Nur durch solche Anreize komme es zu den nötigen hohen Investitionen, um die Treibhausgase vermindern zu können.

Gabriel sprach sich zugleich für die Einhaltung der Klimaschutzziele in der Europäischen Union aus, um die internationalen Klimaverhandlungen im Dezember 2009 in Kopenhagen zum Erfolg führen zu können. Er hoffe, dass es dann einen Kyoto-Nachfolgevertrag geben werde. Allerdings sei damit zu rechnen, dass in Kopenhagen nicht alle Fragen geklärt werden können. Solche Restfragen könnten im Jahr 2012 bei einer geplanten Konferenz in Rio de Janeiro aufgegriffen werden.

Der Klimaforscher und Berater der Kanzlerin, Hans Joachim Schellnhuber, kritisierte, es sei «nicht sinnvoll, schon jetzt ein neues Zeitfenster» zu ungeklärten Fragen zu öffnen. Er appellierte an Bundesregierung und EU, den Klimaschutz zu verstärken. Bis 2050 sollten die globalen Kohlendioxidemissionen halbiert werden.