Das Regierungspräsidium hat eine umfangreiche Bekanntmachung zur 1. Teilgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Steinkohleblocks (Block 9), veröffentlicht. Die Anträge zur Entnahme des Kühlwassers aus dem Rhein und der Genehmigungsantrag zum Betrieb der Feuerungsanlage werden danach getrennt gestellt. Damit wird die nächste Runde eröffnet. Die Unterlagen zur 1. Teilgenehmigung werden unter anderem noch bis Dienstag 30.09.2008 im Beratungszentrum Bauen und Umwelt, Collinistraße 1, EG, 68161 Mannheim, Mo. – Do. 8.00 – 17.00 Uhr, Fr. 8.00 – 12.00 Uhr ausliegen, sollen aber auch auf der Website des Grosskraftwerkes www.gkm.de veröffentlicht werden. Bis 14.10.2008 können bei den zuständigen Gemeinden schriftliche Einwendungen gemacht werden. Dafür gibt es verschiedenen Regeln die in der Bekanntmachung erläutert werden. Am 02.09.2008 laden wir ein zur Gründung einer Einwendergemeinschaft um 19.30 Uhr im Ökumenischen Bildungszentrum St. Clara in B 5, 19. Interessentinnen und Interessenten können sich auch gerne per E-Mail über diesen Link mit Ihren Adressdaten an unser Bündnis wenden.
4 Meinungen
Der Grundstein für das neue umweltfreundliche Kohlekraftwerk in Karlsruhe wurde am Freitag gelegt und das ist richtig so ! In ca. einem Jahr werden wir hier in Mannheim auch die Grundsteinlegung für den Block 9 des GKM erleben und das ist auch richtig so ! Schließlich produziert der neue Block 9 rund 30% weniger CO 2 pro erzeugter Einheit Strom und leistet mit seinem 500 mW thermischer Wärme einen wertvollen Beitrag für die Fernwärmeversorgung was wir gerade in diesen verrückten zeiten schätzen sollten. Die Mannheimer Bevölkerung hat durch ihren Unterschriftenboykott für das angestrebte “Bürgerbegehren” deutlich gemacht, was sie will. Der Kreis der Unterzeichner erreichte bei nüchterner Betrachtung noch nicht mal den Wählerstamm der Grünen. Das nun schon wieder im Stadtrat gefordert wird diese unverbindliche Abstimmung den Bürgerinnen und Bürgerinnen trotzdem zuzumuten, ist eine blanke Missachtung der demokratischen Grundsätze die in der Gemeindeordnung formuliert sind. Da bleibt der grüne Wunsch der Vater des Gedanken. Der neue Block wird trotzdem gebaut ! Ich bin überzeugt, dass nach der Kommunalwahl 2009 von den Grünen diesbezüglich sowieso nichts mehr zu hören sein wird. Das ist reines Wahlgeplänkel und heiße Luft. Ähnlich wie in Hamburg wo die grüne Umweltsenatorin demnächst das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigen wird und damit das Wahlversprechen der GAL brechen wird. Auch der grüne OB Palmer in Tübingen war Realist genug, um die Beteiligung der Tübinger Stadtwerke an dem Kohlekraftwerk Brunsbüttel im Kommunalparlament durchzusetzen. Wäre Hr.Raufelder OB geworden und Hr.Fontagnier sein Referent, wären sie vermutlich sehr schnell ebenfalls vom Saulus zum
Kohle-Paulus konvertiert. Realistische(!) Alternativen für die nächsten Jahre konnte ich hier noch nicht lesen. So bleibt uns die Kohle vermutlich doch die nächsten Jahrzehnte erhalten. Die Zeit sollten wir nutzen, die Erneuerbaren Energien weiter zu entwickeln. Die Alternative zur Kohle wäre letztendlich heute doch nur die Kernkraft. Da sage ich: Nein Danke ! Zumindest da dürften wir wohl übereinstimmen ?
Hallo Erhard,
bitte kontrolliere mal Deinen angebotenen Link. Ich finde dort nur die Anhörung “Anhörung des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO), Drucksache 17/265″. Ich vermute aber die meinst du nicht …
Ich möchte über den Nein zu Block 9 Blog einen Hinweis auf die derzeit laufenden Vorbereitungen zur Anhörung im hessischen Parlament aufmerksam machen. Unter dem folgenden link:
http://www.hessischer-landtag.de/index.cfm?rubrik=2
kann jeder (rechts unten) die bisherigen 59 Stellungnahmen einsehen. Ich selbst bin erst bei Nr. 17 angelangt aber ich kann nur sagen, da meldet sich die Creme de la Creme zu Wort. Da können wir viel von gebrauchen.
Vielleicht lesen es ja auch die Verantwortlichen der Stadt und der MVV…
Ihre Meinung:
Was richtig so ist und was nicht, lässt sich nicht durch einfachen Ausspruch desselben bestimmen. Allenfalls Ihrer Ansicht können Sie mit diesen Worten Ausdruck geben. In welcher Hinsicht – klima- und umweltverantwortlich, moralisch oder juristisch – die noch nicht sichere Grundsteinlegung richtig ist, wäre die nächste Frage. Aus unserer Sicht ist Block 9, wie mehrfach betont, in jeder Hinsicht falsch.
Dass auch Atomkraft nicht die Zukunft ist, darin stimmen Sie und viele andere mit uns überein. Selbst diese Ansicht ist wohl in gewissen Kreisen noch nicht weit genug verbreitet.
Stellt sich wieder einmal die Frage nach den Alternativen. Aber bevor diese Frage nach einer Antwort verlangt, sollte über die Notwendigkeit einer Ersatzinvestition nachgedacht werden. Stimmt es überhaupt, dass Block 9 für die Region so notwendig ist? Wie lange kommen wir bei Abschaltung der Blöcke 3 und 4 ohne ein neues Kraftwerk aus? Block 9 soll 30% weniger CO2 pro kWh produzieren? Doch wohl nur verglichen mit Block 3 / 4-Technologie. Der Antwortkatalog der Stadt spricht von 8% Gesamteffizienzsteigerung bezogen auf das GKM. Berechnen lassen sich aus den Angaben ca. 6,5%. Wenn das der Fortschritt sein soll, der den Klimawandel abwehrt oder in irgendeiner Weise Stromkosten reduzieren kann, dann kann er mit Erneuerbaren nicht mithalten.
Als Mannheimer Steuerzahler gehen Sie offenbar davon aus, dass Block 9 die Steuerlast erträglich hält, oder wenigstens nicht unangemessen erhöht, wohin gegen die Alternativen dies nicht erreichen können. So verstehe ich, warum Sie sich “Mannheimer Steuerzahler” nennen. Ich verstehe allerdings nicht wie Sie auf diesen Zusammenhang kommen. Über eine Antwort, die mehr als Tendenzabschätzungen und Pauschalaussagen enthält würde ich mich freuen.
Ich möchte mich nicht mit Ihnen streiten, wie das Ergebnis des Bürgerbegehrens zu bewerten ist und was die Gemeindeordnung als demokratische Grundsätze hergibt. Was in anderen Gemeinden oder Städten politisch passiert möchte ich ebenfalls nicht kommentieren. Es steht auch in keinem Zusammenhang zu dem, was hier geschieht, zumindest, was das Verhalten und die Entscheidungen Grüner Politiker betrifft. Spekulationen über hiesige Personen führen auch nicht zum Ziel, hier die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ihren Spekulationen fehlt einfach jegliche Basis.
Offenbar konnten wir Ihnen die Realisierbarkeit der Alternativen nicht glaubhaft darlegen. Es scheint mir aber deutlich, dass Sie akut um Ihre Energieversorgung fürchten, wenn nicht schleunigst etwas getan wird. Diese Angst drängt dazu, zu handeln bevor es zu spät sein könnte. Dass Kohle noch Jahrzehnte als Energieträger erhalten bleiben wird, scheint aus heutiger Sicht unabwendbar. Was wir abwenden wollen, ist der erneute Ausbau fossiler Strukturen!!!!!!!
Ich hoffe Sie verstehen den Unterschied. Block 3 und 4 für 10 Jahre wäre die weitaus bessere Alternaitve (für das Klima) als Block 9 für 40 Jahre. Beide sind für das Klima allerdings so schädlich, dass wir uns ein weder noch wünschen.
Die Zeit, die wir jetzt haben, sollten wir nutzen. Nicht nur für die Entwicklung, sondern für den Auf- und Ausbau erneuerbarer Kapazitäten in der Energieversorgung. Wohin wollen Sie die Erneuerbaren denn entwickeln? Kennen Sie den Stand der Technik denn? Oder hören Sie nur das, was von Pessimisten behauptet wird, die EE seien nicht in der Lage die Energieversorgung (bezahlbar) sicher zu stellen. Aber wie lange soll man denn warten? Die dezentrale Versorgung mit Energie kann doch nach und nach aufgebaut werden. Es muss keine Milliarden-Investition getätigt werden. Insgesamt müssen sicher hohe Summen investiert werden, aber eben nicht auf einmal wie bei Block 9.
Das Einwenderverfahren, das nun läuft, dient den Betroffenen ihre Betroffenheit darzulegen und zu fordern, dass ihre Belange berücksichtigt werden. Falls Sie nicht daran zweifeln, dass Block 9 gebaut wird und dass es richtig so ist, überlegen Sie lieber noch einmal, ob Sie nicht doch betroffen sein werden, Herr Steuerzahler.
Jeder darf seine Einwände erheben und diese an das RP Karlsruhe senden, bzw. an uns übergeben und gesammelt beim RP übergeben lassen. Wir werden beim Erörterungstermin die gesammelten Einwände mit anwaltlicher und fachlicher Unterstützung vortragen und zur Diskussion stellen. Je mehr bürgerliche Beteiligung dort vertreten sein wird, desto größer auch die politische Wirkung. Bis jetzt habe ich noch keine Unterschriften FÜR Block 9 gesehen, von einer Zustimmung, von dem was die Mannheimer angeblich wollen, kann deshalb nicht die Rede sein.
Nur wer seine Einwände rechtzeitig erhoben und eingereicht hat, kann bei Abweisung oder mangelndem Einbezug seines Einwands im Planungsverfahren, Klage erheben. Auch dort wollen wir die Einwände der Betroffenen fachkundig vertreten. Mit ihrer Unterstützung ist die Grundsteinlegung noch zu verhindern.
Was wir jetzt brauchen, sind also Einwände und Spenden. Auch kleine Beträge helfen uns, die Kosten für anwaltliche und fachkundige Unterstützung zu tragen und jeder zusätzliche Euro verbessert die Möglichkeiten, Block 9 zu stoppen. Das Bürgerbegehren hat immerhin gezeigt, wenigstens 16.000 Bürger allein in Mannheim, stehen hinter Ihnen, wenn Sie uns helfen. Es ist keine kleine Gruppe von Randständigen, sondern es sind viele Bürger aus der Mitte der Bevölkerung, die sich mit Ihrer Unterschrift gegen Block 9 ohne Alternativen ausgesprochen haben.