Bei der Mannheimer Gemeinderatssitzung am 24.6.08 waren sich die anwesenden StadträtInnen außer 6 Grünen und Linken erstaunlich sicher, dass sie sich auf der Basis (vermeintlich) umfassender Informationen und Diskussionen auf jeden Fall für den Ausbau des Großkraftwerks Mannheim mit Block 9 und gegen einen qualifizierten Bebauungsplan für das betroffene Gelände entscheiden sollten. (Zusammensetzung des Gemeinderats siehe www.mannheim.de).

Wir waren uns dagegen erstaunlich sicher, dass diese Frage ein Bürgerbegehren wert ist und haben gestern (unter großem Medieninteresse) damit gestartet. Ziel ist, dass die Stadt Mannheim einen Bürgerentscheid durchführt, um einen qualifizierten Bebauungsplan für das betroffene Gelände zu erstellen. Entgegen anderslautender Äußerungen des Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz sind wir nach eingehender juristischer Beratung (u.a. durch den renommierten Würzburger Anwalt Wolfgang Baumann) zu der Auffassung gelangt, dass ein Bürgerentscheid in dieser Frage zulässig ist. Um einen Bürgerentscheid zu erreichen, brauchen wir 20.000 Unterschriften von kommunalwahlberechtigten MannheimerInnen bis zum 4. August 2008. Das wird harte Arbeit, aber Sie können alle mithelfen. Wie erfahren Sie unter: www.nein-zu-block9.de

Das Bürgerbegehren könnte neben einer frühzeitigen und umfassenden Beteiligung der BürgerInnen und Träger öffentlicher Belange auch dazu beitragen zu klären, ob die Menschen wollen, was die Mehrheit der Mannheimer Politiker (noch) will. Es spricht viel dafür, dass das nicht so ist. Warum?

Vor kurzem zeigte sich in einem vom Mannheimer Morgen (www.mamo.de) organisierten Bürgerbarometer, dass es keine Mehrheiten für Block 9 in der Bevölkerung gibt (nur 39% Zustimmung, 36% dagegen), obwohl vielen möglicherweise aufgrund der Fragestellung nicht klar war, dass das GKM mit Block 9 deutlich erweitert werden soll. Der unabhängige Mannheimer Morgen interpretierte das so: “Zwei Drittel der Mannheimer haben nichts gegen Block 9″.

Bei der Frage, welche Energien in Zukunft verstärkt eingesetzt werden sollen, gab es folgendes Ergebnis: 92% pro Solar, 75% pro Wind, 16% pro Kernenergie, 14% pro Gas, 5% pro Kohle, 4% pro Öl. Nach Geothermie – mit dem Potential zur Übernahme der Fernwärmeversorgung – und Biomasse wurde gar nicht gefragt.

Wie auch immer. Das Ergebnis zeigt: Die Menschen wollen eigentlich gar keine Kohlekraftwerke mehr. Große bürgerliche Mehrheiten (und nicht nur Linke und Grüne) wollen die Umstellung auf erneuerbare Energien. Dafür sprechen auch andere Umfragen (siehe z.B. unter www.ikee.de). Wer aber monatelang mit teurer PR vermittelt bekommt, dass ohne Block 9 die Strom- und Wärmeversorgung in Mannheim und der Region (wenn nicht ganz Deutschland) zusammenbrechen oder unendlich teuer werden würde oder sonst unbedingt Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert werden müssen, glaubt irgendwann, dass das so ist. Ist aber nicht so.

Die Bürgerbarometer-Frage “Was ist Ihnen beim Strom wichtiger? Dass der Preis günstig ist, oder dass der Strom aus erneuerbaren Energien hergestellt wird?” sprach für sich. Dass Strom aus erneuerbaren Energien heute schon günstiger als atomarfossiler Strom ist, wenn richtig gerechnet wird, war in der Frage nicht vorgesehen. Dennoch 42% pro erneuerbare Energien.

Auch die Frage, ob man glaubt, dass innerhalb von 10 Jahren alle Kohlekraftwerke durch erneuerbare Energien ersetzt werden können, wurde noch mit sagenhaften 40% positiv beantwortet. Ich selbst hätte sicher mit: “das kommt darauf an” geantwortet. Eigentlich hätte die Frage heissen müssen, ob man den Neubau von Kohlekraftwerken für erforderlich hält, oder ob man glaubt, dass durch die konsequente Erschliessung von Einsparpotentialen und die Nutzung aller erneuerbaren Energien der Neubau von Kohlekraftwerken und Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke vermieden werden kann.

Geht. Demnächst mehr dazu.

(Mehr Infos auch unter: www.metropolsolar.de, www.regiosolar.de, www.eurosolar.org).