Eine Mail-Reaktion von Herrn Schlichter, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion:

Sehr geehrter Herr Bannasch,

nach gutem, alten Ratschluss habe ihr Schreiben vom 19.6.2008 erst einmal ueberschlafen. Darueber hinaus stand die Vielzahl der Termine am gestrigen Tag einer frueheren Antwort im Wege.

Um es höfflich zu sagen, was durch Sie und Herrn Decken an Aussagen und Wertungen in den letzten Wochen an mich und andere Persönlichkeiten unserer Stadt zum Themenkomplex GKM – Block 9 herangetragen wurde, ueberschreitet mittlerweile erheblich die Grenze der Zumutbarkeit. Insbesondere Ihr E-Mail vom 19.Juni 2008 ist ein Dokument der Unsachlichkeit und ein Beleg dafuer, dass Ihnen anscheinend jedes Mittel recht ist, um Ihre politische Ueberzeugungen durchzusetzen. Das hat nichts mehr mit gebotener Sachlichkeit und rationaler Abwägung der Zielkonflikte zu tun.

Ich habe es nicht notwendig, mich von Ihnen als untergetauchter Christ in der CDU und in der Politik beschimpfen zu lassen. Schon deshalb nicht, weil ich mich im Kontext mit den christlichen Kirchen “Die Schöpfung bewahren” schon in den 60er und 70er Jahre des vergangenen Jahrhundert fuer eine saubere Umwelt eingesetzt und gearbeitet habe. Da gab es die heutigen Umweltverbände noch gar nicht. Vielleicht erinnern Sie sich und die Umweltverbände daran, wie durch die Entstickung der Kraftwerke in den vergangenen 40 Jahren die Luftverschmutzung um mehr als 90% abgesenkt werden konnte. Hierzu leistete die Fernwärmeinstallation in Mannheim und der Region durch die Kraftwärmekopplung im GKM ab den 70er Jahren einen ganz entscheidenden Baustein. Noch heute profitieren ca. 110.000 Haushalte in der Region und die erhebliche Verbesserung der Luftqualität von der Weitsicht von OB Ludwig Ratzel und der politisch Verantwortlichen jener Tage in dieser Frage.

Und ich bekenne mich dazu, dass ich mehr als 35 Jahre in einem Unternehmen unserer Stadt gearbeitet habe, das energieerzeugende Produkte (Dampfturbinen, Gasturbinen, Generatoren, Transformatoren und Ueberlandleitungen) mit hoher Leistungsfähigkeit zum Wohle der Wirtschaft und der Menschen unseres Landes und unserer Stadt herstellt. Im GKM stellen die Produkte dieses Unternehmens bis zum heutigen Tag ein zentraler Baustein fuer den Erfolg dieses Untenehmen dar. Hier gilt es weiterhin die Potentiale der Kraftwärmekopplung mit ihrem hohen Wirkungsgrad (ca. 70% des Primäreinsatzes)zu nutzen und nicht zu zerstören. Denn letzteres beinhalten Ihre Vorschläge zum Verzicht auf die Neuinvestition beim GKM (Block 9). Ich erwarte von Ihnen, dass sie diesen Sachverhalt insbesondere den Menschen erklären, welche an das umweltfreundliche Fernwärmenetz angeschlossen sind.

Schritt fuer Schritt muessen wir (nach der Entscheidung zum Atomausstieg) erneuerbare Energiequellen nutzen. Darueber gibt es keinen Zweifel. Aber sie stehen in der Gegenwart und in absehbarer Zeit nicht in dem Umfang zur Verfuegung (auch nicht zu bezahlbaren Preisen), wie diese in der Wirtschaft und von der Buergerschaft benötigt werden. Der Strom der zuverlässig aus der Steckdose kommt, muss auch produziert, aufbereitet und kundengerecht zugestellt werden. Mit Utopien und Wuenschenswertem kann keine energiepolitische Versorgungssicherheit gemeistert werden. Im uebrigen auch keine gut funktionierende Wirtschaft mit ihrer hohen Bedeutung fuer Arbeitsplätze und damit fuer die Existenzgrundlage der Menschen sowie die Deutsche Bahn AG mit ihrer hohen Bedeutung fuer die Mobilität der Menschen in unserem Lande.

Ein alter jesuitischer Grundsatz lautet: “Man muss unterscheiden.” Insofern sind die Entscheidungskriterien an einem Ort kaum mit dem an einem anderen Ort in Uebereinstimmung zu bringen. Deshalb werden die Kraftwerksnachruestungsentscheidungen an einem Ort anderst aussehen, als in unserer Stadt. Vielleicht können Sie und Ihre Kollegen sich deshalb noch mehr als bisher dafuer einsetzen, dass die großen CO 2 – Emittenten in der Welt(Deutschland ca. 3%-Anteil) mehr tun als heute und die Entstickung der Kraftwerke mindestens den Standard in der BRD erreicht. Denn bei der Buergerversammlung war zu erfahren, dass die Entscheidung zum Ersatzbau (Block 9) fuer die Blöcke 3 und 4 kaum einen Beitrag zur Verschlechterung der heutigen Luftqualität in der Region und darueber hinaus beinhaltet.

Zum Komplex Bebauungsplanverfahren ja / nein beabsichtige ich mich im Gemeinderat zu äußern. So einfach wie Sie sich äußern, ist die Materie nicht. Das Baugesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland und die LBO Baden-Wuerttemberg sind viel dezidierter und konsequenter.

Als langjähriges Gewerkschaftsmitglied verwahre ich mich dagegen, wie Sie pauschal Gewerkschafter und insbesndere die Betriebsräte von Alstom, GKM und der MVV Energie AG abqualifizieren, nur weil diese sich fuer den Erhalt ihrer Arbeitsplätze engagieren. Als ehemaliges AR-Mitglied der MVV Energie AG reihe ich mich auch gerne in die von Ihnen gescholtene Personenlisten ein. Ich solidarisiere mich offen mit diesen gescholtenen Funktionsträgern, weil Sie, Herr Bannasch den notwendigen, demokratischen Grundkonsenz deutlich verlassen und die Grenze hinsicht Fairness, Toleranz und Respekt vor einer anderen Meinung ueberschritten haben. Deshalb weise ich Ihre Aussagen mit aller Entschiedenheit zurueck.

Wie eingangs erwähnt sind Entscheidungen in der Wirtschaft, in der Politik und in der Gesellschaft immer mit der Abwäung von Zielkonflikten verknuepft. Sogenannte einfache Lösungen gibt es selten bzw. nicht. Deshalb muessen Problemstellungen so wie diese beim Bau eines Kraftwerkes auftreten, von ihren positiven und negativen Einflußfaktoren / Ergebnissen und deren Machbarkeit her beleuchtet werden. Nur so wird man einer Themenstellung gerecht. Aus meiner Sicht geschieht das beim Bau des Ersatzblockes 9 mit hinreichender Gruendlichkeit. Es gilt auch, den Menschen dieser Stadt und dieser Region eine verläßliche Zukunftsperspektive fuer die nächsten Jahre zukommen zu lassen. Das tun Sie leider fuer die Zeit des energiewirtschaftlichen Uebergangs nicht. Hier machen Sie sich die Entscheidung sehr leicht, um nicht zu sagen, sie mogeln sich um die Antwort auf diese wichtige Frage herum.

Nach sorgfältiger Pruefung der Sachargumente setze ich mich fuer den Neubau des Blockes 9 beim GKM ein, will aber gemeinsam mit der CDU-Gemeinderatsfraktion von den Kraftwerksbetreibern eine Aussage darueber erhalten, wie die stillgelegten Blöcke rueckgebaut werden können.

Mit freundlichen Grueßen

Konrad Schlichter, Stadtrat
Stellv. Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion