Sehr geehrter Herr Schulten,

nach wie vor liegen für die Planungen von Block 9 keine Wirtschaftlichkeitsrechnungen öffentlich vor. Unserer Ansicht nach sollte der Mannheimer Stadtrat diese Wirtschaftlichkeitsberechnung (und andere fehlende Informationen) zur öffentlichen Einsicht einfordern. Falls das weiter verweigert wird, sollte er alle anderen Möglichkeiten prüfen, Block 9 politisch zu stoppen (z.B. über einen qualifizierten Bebauungsplan).

Dazu folgende Begründung: Wie der technische Vorstand der MVV mir gestern mitgeteilt hat, liegen Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Block 9 vor, aber ausschließlich den Vorständen und Aufsichtsräten der beteiligten Unternehmen (GKM, EnBW, MVV, RWE) vor. Vermutlich handelt es sich um isolierte interne Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die sich ausschließlich mit der Wirtschaftlichkeit für die beteiligten Unternehmen befasst – und nicht um ein integriertes Energiekonzept mit Gesamtbetrachtungen für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region. (Grundsätzlich sprechen Arbeitsplatzeffekte ohnehin für andere Optionen, siehe Anhang)

Im Fall vom MVV und GKM wäre – wenn ich die Aussagen Ihres technischen Vorstands richtig verstanden habe – also der Personenkreis informiert, der unter

www.mvv-investor.de/de/wir-ueber-uns/organe-der-ag/aufsichtsrat.php und

www.gkm.de/unternehmen/struktur/aufsichtsrat/

verzeichnet ist. Die Mitglieder des Aufsichtsratsrats (siehe Anhang) sind zum Schweigen verpflichtet.

Weit über 99% der BürgerInnen der Metropolregion gehören nicht zu diesem Personenkreis. Sie sind also nicht informiert, aber von den Planungen betroffen. Gegenüber der Öffentlichkeit sind von Ihrer Seite bislang nicht einmal grundlegende Annahmen Ihrer Wirtschaftlichkeitsberechnung – wie z.B. die erwartete Entwicklung des Steinkohlenpreises in den nächsten 20-30 Jahren – mitgeteilt worden, oder haben wir da etwas übersehen?

Bereits heute ist ein großer Teil von Mannheim an das Fernwärmenetz angeschlossen. Sie haben in Ihrer Fernwärmestudie weitreichende Pläne beschrieben, die Fernwärme in der Region auszubauen. Für die Umsetzung dieser privatwirtschaftlichen Marktstudie, brauchen Sie Block 9, sagen Sie. (Dass der technische Vorstand des GKM Karl-Heinz Czychon vergangenes Jahr öffentlich geäußert hat, man würde Block 9 für die Wärmeversorgung in Mannheim nicht benötigen, ist schon fast wieder in völlige Vergessenheit geraten).

Nachdem der Steinkohlepreis lange Zeit stabil war, hat er sich in den vergangen Jahren drastisch nach oben entwickelt (siehe z.B. http://www.gvst.de/site/steinkohle/preisentwicklung.htm). Der viertgrößte Stahlhersteller der Welt (POSCO in Korea) hat gerade Preiserhöhungen für Kokskohle um über 200% akzeptiert (siehe “International Herald Tribune”: http://www.iht.com/articles/2008/04/07/business/07posco.php) – sicher nicht ohne Not.

Wenn der Steinkohlepreis drastisch weiter ansteigt (und da spricht viel dafür), können Sie im GKM:

1. weiter Arbeitsplätze abbauen

2. eine geringere Rendite akzeptieren

3. die Mehrkosten über den Strompreis weitergeben

4. die Mehrkosten über den Wärmepreis weitergeben

5. Block 9 stilllegen

zu 1. Arbeitsplätze wollen (oder können) Sie nicht mehr abbauen.

zu 2. Eine geringere Rendite oder gar Verluste werden nur in einem begrenzten Umfang von den Anteilseigner akzeptiert werden.

zu 3. Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie steigende Kohlepreise voll über den Strompreis weitergeben können, ist wegen zunehmend preissensiblem Nachfrageverhalten und forcierter Entwicklung der Erneuerbaren Energien und von Effizienzmaßnahmen nicht sehr hoch.

zu 4. Bleibt also der Wärmepreis. Diesem Angriff auf den privaten Geldbeutel werden sich die Meisten nicht entziehen können, weil sie als Mieter nicht ohne weiteres die Möglichkeit haben den Anbieter zu wechseln. Soziale Probleme sind vorprogrammiert, sofern nicht eine Abwanderung zu anderen Energieträgern wie Geothermie (wo sind die ersten Geothermiebohrungen in Mannheim?) bzw. drastische Effizienzmaßnahmen stattfinden – im letzteren Fall werden sich irgendwann die Netze wegen zu geringem Wärmeabsatz nicht mehr rechnen.

zu 5. Block 9 stillzulegen, ziehen Sie vermutlich (noch) nicht in Betracht.

Bei der systematischen Erhöhung der Abhängigkeit der Wärmeversorgung in der Region von Block 9 wäre das Problem auf diese Weise wohl auch nicht mehr lösbar. Die Region müsste fast jeder Preiserhöhung zustimmen, wenn heute die massive Entwicklung anderer Optionen versäumt wird. In Anbetracht der hohen Anschlussdichte an die Fernwärme besteht hier also weitreichendes öffentliches Interesse an den Wirtschaftlichkeitsberechnungen der an den Planungen für Block 9 beteiligten Energiekonzerne.

Aussagen zu diesem wesentlichen Punkt finden sich nicht in den Antworten zum allseits bekannten Fragenkatalog und werden von der Stadt Mannheim, dem GKM und der MVV systematisch verweigert. Ob Sie sich in Ihrer privatwirtschaftlichen Kalkulation täuschen oder nicht, ist tatsächlich Ihre Sache. In gegebenen Fall wäre eine Fehlkalkulation allerdings kein rein privaten Problem mehr und auch der Ausbau der Fernwärme setzt vermutlich an vielen Stellen öffentliche Unterstützung voraus.

Welcher Entscheidungsträger wird noch in Funktion sein, wenn in 5, 10 oder 20 Jahren größere Probleme auftauchen?

Ich weiss nicht, ob Sie es vor diesem Hintergrund für ausreichend halten, BürgerInnen an Ihren Geschäftsplänen in der Form zu beteiligen, dass Sie in Mannheim flächendeckend Kinderbilder aufhängen – wie sie es in den vergangenen Wochen für viel Geld getan haben – und Ihnen erklären, sie “würden hier eine Nummer abziehen” – wie Sie es auf der Bürgerversammlung am 11.6. getan haben. Wie diese Aussage von vielen interpretiert worden ist, können Sie sich leicht vorstellen: als Überheblichkeit eines Konzernvorstands, der die Bodenhaftung verloren hat.

Möglicherweise sind Sie aber falsch verstanden worden: Was haben Sie damit gemeint? In der Regel schätzen es die BürgerInnen, wenn Sie ernst genommen werden.

Freundliche Grüße, Daniel Bannasch