Sehr geehrter Herr Kurz,

vielen Dank für die Zusendung der Antworten auf den Fragenkatalog vom Dezember 2006 mit dem begleitenden Schreiben vom 23.4. und die Einladung zur Bürgerversammlung am 11. Juni 2008, die ich stellvertretend für MetropolSolar Rhein-Neckar gerne annehme. Vielleicht kommen Sie ja auch zu der von IKEMA (www.ikema.org) organisierten Demonstration am kommenden Samstag, den 24.5, um 13 Uhr auf dem Marktplatz in Mannheim-Neckarau?

Die Antworten auf den Fragenkatalog und die Organisation der Bürgerversammlung sind Schritte zu mehr Transparenz, die wir sehr begrüßen. Weiter unten finden Sie eine Reihe von Anmerkungen zum Ablauf der Information und Bürgerbeteiligung und der Antworten auf den Fragenkatalog. Daneben gibt es noch eine Reihe weiterer Punkte, die eine Kommentierung erfordern. Für Rückfragen und persönliche Gespräche stehen wir mit der in unserem Netzwerk verfügbaren Kompetenz gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße,

Daniel Bannasch Geschäftsführer MetropolSolar Rhein-Neckar www.metropolsolar.de MetropolSolar Rhein-Neckar wurde im Mai 2006 mit rund 30 Mitgliedern gegründet und hat gegenwärtig etwa 150 direkte Mitglieder. MetropolSolar war regionaler Kooperationspartner der RegioSolar-Konferenz 2007 in Mannheim (www.regiosolar.de) und der Woche der Sonne (www.woche-der-sonne.de). Aktuelle Termine finden Sie unter www.metropolsolar.de/termine

Entscheidungen ohne umfassende Information?

Wir haben seit langer Zeit darauf gedrängt, dass zunächst, Politik und Verwaltung umfassend informiert, die Bürger beteiligt und erst dann Entscheidungen im GKM getroffen werden. Das ist ganz offensichtlich nicht der Fall gewesen. Trotz des seit langem vorliegenden Fragenkatalogs wurden offenbar wichtige Entscheidungen getroffen, nicht nur ohne vorherige Information und Beteiligung der Bürger, sondern anscheinend auch ohne eine ausreichende eigene Informationsbasis. Äußerst überrascht hat, dass Sie sich offenbar erst Anfang 2008, d.h. nach der Entscheidung der GKM-Aktionäre, mit dem Thema intensiv befasst haben (siehe angehängtes Schreiben).

Bedeutet das, dass Sie eine Entscheidung als Aufsichtsratsvorsitzender der MVV und damit Vertreter des Mehrheitsaktionärs mit getroffen haben, ohne tiefer gehend informiert zu sein? Was haben Sie im MVV-Aufsichtsrat im Dezember 2007 auf welcher Informationsbasis beschlossen? Was würden Sie tun, wenn Sie aufgrund vertiefter Information zu dem Schluss kämen, dass Block 9 nicht die beste Lösung für Mannheim und die Region ist?

Stromlücke?

In Ihrem OB-Wahlkampf hatten Sie den Präsidenten des Weltrats für erneuerbare Energien, Hermann Scheer, zu Gast. Er hat mit dem Leiter der “unabhängigen” DENA, die wesentliche Teile Ihres Etats von Vattenfall, EnBW, E.On und RWE bezieht, die Frage der Stromlücke diskutiert, auf die sich ein wichtiger Teil der Argumentation Ihrer Antwort auf unseren Fragenkatalog stützt ).

Die Deutsche Umwelthilfe hat die Frage der Stromlücke analysiert und kommt zu dem Ergebnis, dass es keine Stromlücke geben wird . Investition in Einsparung, Effizienz und Erneuerbare? Interessant ist Ihre Antwort auf die Frage, was passieren würde, wenn die für Bau und Betrieb von Block 9 vorgesehenen Mrd. EUR in Effizienz, Einsparung und Erneuerbare Energien investiert würden (Punkte 3.45 und 3.46). Dort heißt es: “Diese Fragen sind spekulativ. Nur wenn Block 9 gebaut wird, wird GKM die finanziellen Mittel in Höhe von 1,2 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt.” Abgesehen davon, dass hier die Betriebskosten für einen neuen Steinkohleblock in Höhe von mehreren Mrd. EUR unter den Tisch fallen, gibt die Antwort einen Eindruck von der fehlenden Bereitschaft von RWE, EnBW und MVV in Mannheim über etwas anderes als Kohle nachzudenken. Sie gehen damit einer Antwort an einer entscheidenden Stelle aus dem Weg – der Frage ob nicht einer anderer Weg für Mannheim und die Region wirtschaftlich vorteilhaft sein könnte. U.a. eine Alternativstudie zum Braunkohlekraftwerke Neurath hatte erhebliche positive Effekte für Arbeitsplätze und Wertschöpfung gezeigt. Bei Interesse können wir gerne zahlreiche weitere Beispiele präsentieren.

Wirtschaftlichkeit und Alternativen?

Wir gehen davon aus, dass der erste Teil der – wie Sie schreiben – “ungewöhnlich langen Bearbeitungszeit” des Fragenkatalogs nicht durch Sie, sondern durch Ihren Vorgänger im Amt bedingt ist, der heute noch Aufsichtsratsvorsitzender des GKM ist. Warum sollten wir darauf vertrauen, dass Herr Widder seine Tätigkeit GKM-Aufsichtsratsvorsitzender mit mehr Gewinn für die Mannheimer Bürger ausüben wird als im Fall der Mannheimer Sparkasse? (Auch allgemein gibt die aktuelle Finanzmarktkrise nicht gerade Anlass zur Vermutung, dass Wirtschaftsunternehmen immer wirtschaftlich sinnvolle Entscheidungen treffen.)

Unter Punkt 3.22 der Antworten auf den Fragenkatalog ist als Antwort auf die Frage “Welche Rendite erwartet das Eigentümerkonsortium von RWE, EnBW und MVV aus dem Kraftwerksneubau?” folgendes zu lesen: “Ausgehend von einer abgestimmten Datenbasis (Investionsvolumen, technische Parameter wie z.B. Wirkungsgrad, Leistung) bewertet jeder GKM-Aktionär die Investitionsmaßnahme für sich selbst. Weitere Determinanten für die Wirtschaftlichkeit sind, neben den Szenarien hinsichtlich regulatorischer und politischer Eingriffe in die Energiemärkte, die Abschätzung zukünftiger Brennstoff-, und Energie- und CO2-Zertifikate-Preise und die u.U. unterschiedlichen Renditeerwartungen der GKM-Aktionäre.” Haben Sie es verstanden? Ich nicht. Die Renditeerwartung hängt von der Renditeerwartung ab?

Wir würden die Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Block 9 und die geprüften Alternativen gerne sehen – mit den zugrunde gelegten Annahmen über die oben erwähnten Parameter. Diese Annahmen sind entscheidend. (Eine Studie von EWI/Prognos aus dem Jahr 2005, auf die bei Ihnen offenbar verwiesen wird, geht vermutlich von völlig unrealistischen Annahmen über bestimmte Preisentwicklungen aus (Energierohstoffe: Erdöl und Erdgas werden deutlich teurer. Die realen Importpreise für Öl und Erdgas sind 2030 etwa doppelt so hoch wie in den 1990er Jahren. Der Ölpreis steigt real auf 37 US-$ (2000)/Barrel in 2030. Der Steinkohlenpreis steigt real nur wenig, der Rohbraunkohlepreis bleibt real konstant. Die von Ihnen ebenfalls zitierte Leitstudie 2007 – Ausbaustrategie erneuerbare Energien nimmt darauf Bezug. Verschiedene Studien gehen übrigens davon aus, dass die CO2-Abscheidungstechnologie, selbst wenn Sie jemals verlässlich funktionieren sollte, niemals zum Einsatz kommen wird, u.a. anderem wegen erheblicher Verschlechterung des Wirkungsgrades und damit Rentabilität der Kraftwerke. Eine sichere Lagerung des CO2 ist nicht absehbar. Man muss also annehmen, dass die Diskussion um CO2-Abscheidung vor allem dazu geführt wird, um neue Kohlekraftwerke heute politisch durchsetzen zu können.)

Fernwärmekonzept ist kein regionales Energiekonzept

Bei der sogenannten “Fernwärmestudie Metropolregion Rhein-Neckar”, von der uns seit kurzem auch eine Langfassung vorliegt, handelt es sich um eine Art Marktstudie regionaler Energieversorger. So wie aber eine gemeinsame Marktstudie regionaler Autohändler kein regionales Mobilitätskonzept ist, ist auch die vorliegende Fernwärmestudie kein regionales Energiekonzept, sondern im besten Fall Baustein eines solchen Konzepts. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Verband Region Rhein-Neckar, der um eine fachliche Stellungnahme zum Fragenkatalog gebeten wurde, darauf verwiesen hat, dass eine Aussage zu Block 9 und der Energiewirtschaft in der Metropolregion erst nach Fertigstellung eines Gesamtenergie-Konzeptes für die Metropolregion Rhein-Neckar gegeben werden kann. Ein solchen Konzept liegt aber noch nicht vor.

Das Sanierungspotential – eines von vielen Potentialen

Eine Sanierung von Gebäuden mit einer Reduktion des Wärmebedarfs von 80, 90 oder mehr Prozent ist in vielen Fällen technisch und wirtschaftlich möglich (siehe z.B.: http://alt.metropolsolar.de/Braun-MPS-MA120408.pdf ,ca. 30 MB). Walter Braun, Vorstand a.D. der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GAG in Ludwigshafen hat überschlagen, dass in Mannheim knapp 4.000 Dauer-Arbeitsplätze im Handwerk und bei Architekten entstehen würden, wenn der Mannheimer Gebäudebestand in den nächsten 25 Jahren auf den Stand der Energieeinsparverordnung ENEV von 2012 gebracht würde – jährliche Einsparung vergleichbar 200 Mio. Liter Öl. Was spricht dagegen? Technisch und wirtschaftlich geht noch mehr. Was aber machen Sie dann mit der vielen Fernwärme?

Könnten Sie für engagierte Energiepolitik zur Rechenschaft gezogen werden?

Immer wieder wird versucht, die Interessen der MVV und der Stadt Mannheim als deckungsgleich erscheinen zu lassen. Das sind sie nicht. Stellen Sie sich vor, Sie würden als Oberbürgermeister der Stadt Mannheim und Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG (immerhin mehr als 20.000 Wohneinheiten) darauf Einfluss nehmen, dass das technisch und wirtschaftlich mögliche Sanierungspotential konsequent erschlossen wird? Und ein solches Sanierungsprogramm müsste nicht bei der GBG stehen bleiben. Die Stadt Heidelberg hat schon vor Jahren berechnet, dass 1 EUR für Altbausanierung in einem kommunalen Fördertopf etwa 7 EUR private Investitionen auslöst. Auf unterschiedlichen Wegen kehrt dieser EUR wieder zur Stadt zurück. Der Fördertopf war also selbstfinanzierend. Sie bräuchten dafür gar nicht die Bereitschaft von RWE, EnBW und MVV zu investieren. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass man – selbstverständlich mit vielen “guten Argumenten” – frühzeitig versuchen würde, Ihnen ein solches Sanierungsprogramm auszureden. Nehmen wir an, Sie würden ein solches Programm trotzdem durchsetzen: Können Sie dann von der MVV, deren Mehrheitseigner die Stadt Mannheim ist, zur Rechenschaft gezogen werden, weil Sie als deren Aufsichtsratsvorsitzender Aktivitäten entfalten, die den Umsatz der MVV als Gas- und Wärmeverkäuferin beeinträchtigen (siehe 3.38 Fragenkatalog: “Als Aufsichtsratsmitglieder eines börsennotierten Unternehmens sind sie verpflichtet, sich bei ihren Entscheidungen am Wohl des Unternehmens zu orientieren)?

Fernwärme: “Auf Basis der tatsächlichen Kosten”?

In den Antworten auf unseren Fragenkatalog heißt es unter 3.36: “Wegen der vertraglichen Grundlagen der Verrechnung der Strom- und der Fernwärmepreise basieren die GKM-Preise auf den tatsächlich angefallenen Kosten, gibt es daher keine unbillig zustande gekommenen Preise. (…) Auch die Fernwärme wird in Mannheim zu marktorientieren Preisen angeboten.” und unter 3.41: “Die Produktionskosten von Strom und Fernwärme können aus Wettbewerbsgründen nicht veröffentlicht werden. Auf längere Sicht ist von höheren Primärenergiekosten auszugehen” und unter 3.20: “Das GKM als Kraftwerksbetreiber muss die jeweiligen gesetzlichen Rahmenbedingungen akzeptieren. Finanzielle Auswirkungen werden aufgrund der vertraglichen Grundlagen der Verrechnung der Strom- und Fernwärmepreise an die Kunden des GKM weitergegeben.” De facto heißt das: “Wenn die Produktionskosten für die Fernwärme – aus welchen Gründen auch immer – steigen, werden wir das an Sie weitergeben. Wie wir kalkulieren, sagen wir nicht. Glauben Sie uns einfach mal, dass wir schon richtig rechnen.”

Wenn wie unter 3.32 der Antworten auf unseren Fragenkatalog behauptet, beim GKM die Preise für den Verkauf von Strom und Wärme “auf Basis der tatsächlichen Kosten” festgelegt werden, wie kommt dann ein Jahresüberschuss von mehr als 6,6 Mio EUR beim GKM zustande und was verdienen die Anteilseigner, z.B. die MVV am Weiterverkauf der Fernwärme? Wer an die Fernwärme angeschlossen ist, hat – anders als im Strommarkt, wo ein Anbieterwechsel leicht möglich ist – kaum noch eine Alternative. Fernwärmeleitungen (und Erdgasleitungen) sind aus wirtschaftlicher Sicht der Verbraucher “Geldabflußrohre”, aus Sicht der Energieversorger “Gelddruckmaschinen”.

Mit professioneller PR (derzeit: Sympathiekampagne bunte Kinderbilder “Mama, Papa, ich, MVV”) und einem satten Werbeetat soll den Mannheimer BürgerInnen zur Zeit offenbar verständlich gemacht werden, warum immer neue Rekordgewinne der MVV immer neue Preiserhöhungen nach sich ziehen. Erst wenn es vergleichbar dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) ein Wärmeeinspeisegesetz gäbe, wären Wärme- und Stromnetz miteinander vergleichbar und der Fernwärmekunden hätten eine Wahl.

Unabhängigkeit, Klimaschutz-Engagement oder Interessenverflechtung?

Die DENA wurde in Ihrer Antwort auf den Fragenkatalog unter “unabhängige Experten” eingeordnet, obwohl die DENA-Studie, die einen Bedarf von etlichen neuen Kohlekraftwerken vorrechnet, offenbar von großen Energieversorgern finanziert wurde. Auch ein Blick auf die Referenzliste des “unabhängigen Experten” “Trendresearch” (www.trendresearch.de/Referenzen.php?c=39&id=8), lässt Fragen zu dessen Unabhängigkeit aufkommen. Auf welche Untersuchung von Trendresearch bezieht sich die Warnung vor Engpässen in der Stromerzeugung? Wo hat die Bundesnetzagentur das in welchem Zusammenhang geäußert?

Möglicherweise bereitet den großen Energiekonzernen weniger die vermeintliche “Stromlücke” als der schnelle dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien Sorgen, weil sie in den letzten Jahren dadurch laufend Marktanteile verloren haben. Beispielsweise hat der vermeintlich teure Solarstrom – der wertvollen Spitzenlaststrom liefert – das Potential bei weiter sinkenden Herstellungskosten innerhalb der nächsten 10 Jahre unter den Steckdosenpreis zu fallen und damit den Strommarkt zu kippen.

Einer der großen Angriffe auf die Solarstromvergütung im EEG in den vergangenen Wochen stützt sich auf Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Rein zufällig ist Vorsitzender des Freundeskreises des RWI ein ehemaliger RWE-Vorstand. Während RWE auf dem Mannheimer Maimarkt bunte Atomkraftwerk-Biblis-Luftballons verteilt und Atomstrom als günstig angepriesen hat (siehe dazu auch: www.atomhaftpflicht.de und www.facts-on-nuclear-energy.info), präsentierte sich einige Stände weiter unter dem Dach der MVV die – im wesentlichen BASF-finanzierte – Energieeffizienzagentur Rhein-Neckar.

Die MVV gibt viel Geld für eine Stiftungsprofessur an der FH Mannheim aus, die mit einem ausgewiesenen Atom- und Kohlemann besetzt ist (warum nicht eine Stiftungsprofessur für erneuerbare Energien?). Bei ihm wurde wiederum ein Kompetenzzentrum angesiedelt, das gemeinsam mit Alstom organisiert wird (http://idw-online.de/pages/de/news257733). Alstom möchte zufällig größere Bauteile für Block 9 liefern. So schliessen sich die Kreise. Und zusammen haben verschiedene Akteure in der Region im vergangenen Jahr einen regionalen Klimaschutzatlas herausgegeben. Den – laut MVV – ersten in Deutschland. Die 3 Jahre zuvor veröffentliche “Neue Energie-Region Rhein-Neckar” war offenbar nicht dazu geeignet die Sponsoren, die praktisch alle an der Fernwärmestudie beteiligt waren oder am Bau von Block 9 wirtschaftliches Interesse haben, ins rechte Licht zu setzen.