Nach fast 500 Tagen wurden gestern auf einer Pressekonferenz des Mannheimer Oberbürgermeisters Kurz und der Bürgermeister Quast und Specht Antworten zum allseits bekannten Energie-Fragenkatalog von Mannheimer Umweltforum und MetropolSolar Rhein-Neckar vom 18.12.06 vorgetragen.
Wir hatten uns über die Ankündigung der Antworten seitens des Mannheimer Oberbürgermeisters im Januar 2008 gefreut und gehofft, dass sie zu einer sachlichen Diskussion lokaler und regionaler Energiepolitik beitragen würden. Dass überhaupt noch Antworten vorgelegt wurden, ist ein großer, sehr positiver Schritt. Die fachliche Qualität der Antworten mag jeder selbst prüfen.
Offen ausgewiesen ist die Beteiligung von GKM und MVV an der Beantwortung des Fragenkatalogs. Es verwundert daher nicht, dass wesentliche Passagen der Antworten PR-Charakter haben.
Der Oberbürgermeister will nun im Juni eine Bürgerversammlung einberufen, wobei er klar macht, dass sie keinen Einfluss hat/haben soll. So wie früher den “real existierenden Sozialismus” im Osten Europas haben wir dann “eine real existierende Bürgerbeteiligung” in Mannheim.
Statt erst mit den Bürgern und unabhängigen Experten zuerst zu reden, beschliesst man zunächst in den entsprechenden Aufsichtsräten Block 9 zu bauen/die Planungen voranzutreiben, bittet die beteiligten Firmen, um die (Mithilfe bei der) Beantwortung eines Fragenkatalogs, der den Bau in Frage stellt und kommt erstaunlicherweise zu dem Ergebnis, dass es keine ernsthafte Alternative zum Bau von Block 9 gibt. Ein in sich geschlossenes System.
Der Rollenkonflikt des Oberbürgermeisters und Aufsichtsratsvorsitzenden der MVV wird auf Seite 44 der Antworten auf den Fragenkatalog deutlich: “Die Stadt Mannheim kann keinen direkten Einfluss auf die Entscheidungen des GKM nehmen, da sie selbst nicht am GKM beteiligt ist. Mit einem Anteil von 28 % ist die MVV RHE AG am GKM beteiligt, eine Tochter der MVV Energie AG. Den Mitgliedern des Aufsichtsrats der MVV Energie AG können aus aktienrechtlichen Gründen keine Weisungen für ihr Abstimmungsverhalten im Aufsichtsrat erteilt werden. Als Aufsichtsratsmitglieder eines börsennotierten Unternehmens sind sie verpflichtet, sich bei ihren Entscheidungen am Wohl des Unternehmens zu orientieren.”
Ein Rollenkonflikt tritt nur dann nicht auf, wenn die Interessen der Bürger und der MVV deckungsgleich sind. Daran gibt es erhebliche Zweifel. Und welche Rolle hat im Konfliktfall Vorrang?
Die Beteiligung unabhängiger Experten oder ein wirklich eigenständiges Profil kommunaler oder regionaler Energiepolitik, die den realen Herausforderungen der nächsten Jahre gerecht würde, sucht man bei den Antworten auf den Fragenkatalog vergeblich.
Global stützt sich das Block 9-Rechtfertigungs-Papier auf die derzeit sehr populäre Stromlückendebatte. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang u.a. auf “unabhängige Experten” wie die Deutsche Energie Agentur DENA (Seite 6). Die DENA ist nicht unabhängig, sondern zu beachtlichen Teilen von EnBW, RWE, Vattenfall und E.ON finanziert. Die DENA-Studie ist eines von vielen Beispielen dafür, wie derzeit auf die Diskussion um die zukünftige Ausrichtung der Energiepolitik durch interessegeleitete Studien und massive Marketingkampagnen Einfluss genommen wird.
Eine weitere Stütze der Block 9-Rechtfertigung ist die vor kurzem “veröffentlichte” regionale Fernwärmestudie, die unter Federführung der MVV erstellt wurde. Öffentlich liegt (uns) aber nur eine Kurzfassung vor. Solange die Langfassung nicht vorliegt, ist eine Überprüfung der Daten und Aussagen der Kurzfassung nicht möglich. Die Langfassung kann angeblich wegen sensibler Daten nicht veröffentlicht werden. Mit der vom Oberbürgermeister zugesagten Transparenz und offenen Kommunikation mit den Bürgern hat das wenig zu tun. Entweder muss die Langfassung der Fernwärmestudie öffentlich gemacht werden, oder man kann keine Aussagen auf sie stützen. Alles andere erinnert an einen Taschenspielertrick.
Zur Frage der Potentiale erneuerbarer Energien heißt es mit Verweis auf eine Studie des Verband Region Rhein-Neckar (Seite 26): “Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass trotz der Potenziale bei den erneuerbaren, regional verfügbaren Energieressourcen diese auch bei einer optimalen Ausnutzung in Zukunft nicht ausreichen werden, um den gesamten Energiebedarf zu decken, wenn dieser auf dem heutigen Stand bleibt.”
Dazu folgende Anmerkung: die nicht erneuerbaren, regional verfügbaren Energieressourcen Uran, Erdgas, Erdöl und Kohle reichen auch bei effizientester Technik und drastischen Effizienz- und Einsparung-Maßnahmen nicht aus, um den regionalen Energiebedarf zu decken.
Rhein-Main-Neckar auf dem Weg zur Kohleschutzregion
Mit den geplanten Standorten für neue Kohlekraftwerke in Kalsruhe, Germersheim, Mannheim, Offstein, Mainz und Großkrotzenburg sind wir auf dem besten Weg zu einer Region, in der Energieversorger, Politik und Verwaltungen den Kohleschutz als vordringliche Aufgabe betrachten. In Mannheim wirbt man (auf Seite 34 der Antworten auf den Fragenkatalog) für den vergleichsweise “preisstabilen” Energieträger Kohle – vor dem Hintergrund einer Preissteigerung von 70% im letzten Jahr wäre das amüsant, wenn das Thema nicht so ernst wäre.
Keine Stromlücke aber eine Handlungslücke
Die Überschrift der DUH-Stromlückenanlayse “Keine Stromlücke, aber eine Handlungslücke” gilt 1:1 für Mannheim. Das alte Mannheimer Klimaschutzkonzept wurde kaum umgesetzt und erst kürzlich wurde die angedachte Mannheimer Energieagentur wieder vertagt. Wo sie eines Tages angesiedelt wird, und wie unabhängig sie arbeiten kann, ist noch völlig offen.
In Mannheim – aber nicht nur hier – gewinnt man gelegentlich den Eindruck, dass man glaubt, die Energie- und Klimafragen würden sich schon von selbst lösen, wenn man nur lange genug abwartet. Das wird uns teuer zu stehen kommen, weil mit jedem weiteren Jahr und weiteren Energie-Preissteigerungen mehr Geld aus der Region abfließt, das für andere Dinge nicht mehr zur Verfügung steht.
Wo ist der konsequente Ansatz, um die enormen wirtschaftlich realisierbaren Energie-Effizienz und -Einsparpotentiale in der Region systematisch zu nutzen, die ebenso wie die erneuerbaren Energien dafür sorgen, dass das Geld in der Region bleibt? Wo werden die erforderlichen Strukturen bereitgestellt, um die Potentiale zu erschliessen?
Siehe dazu auch folgende Vorträge, die beim Workshop “Energie und Regionalentwicklung – Innovation, Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung am 12.4.08 auf der Neuen Energien Messe in Mannheim gehalten wurden http://alt.metropolsolar.de/Kratzat-MPS-MA120408.pdf http://alt.metropolsolar.de/Braun-MPS-MA120408.pdf (ca. 30 MB) http://alt.metropolsolar.de/Heck-MPS-MA120408.pdf (ca. 60 MB)
Sowohl bei diesem Workshop als auch bei der bundesweiten Regiosolar-Konferenz, die im Herbst 2007 (http://www.regiosolar.de/konferenz/konferenz-2007-in-mannheim/) in Mannheim stattgefunden hat, war es erstaunlich, wie gering das Interesse der Mannheimer Lokalpolitik an hochkarätig besetzten Energie-Veranstaltungen ist und wie wenig auch auf die im MetropolSolar-Netzwerk vor Ort verfügbare Kompetenz zu Informationszwecken zurückgegriffen wird.
Wir würden uns freuen, wenn sich das in Zukunft ändert.
5 Meinungen
An den / alle Mannheimer Steuerzahler,
eine Pressemeldung der dpa, in der ein Herr Glos zitiert wird (hat der was zu sagen?), ist doch nicht das Maß aller Dinge!
Das Ministerium hat ausgeführt, “Grundsätzlich gebe es erhebliche Investitionsprojekte, so dass keine Versorgungsengpässe zu erwarten sei[e]n.” Wie bekannt sein dürfte sind bereits fünf Kohleblöcke im Bau, weitere sind in Planung. Aus der Meldung geht allerdings nicht hervor, ob die im Bau befindlichen Kraftwerke ausreichen, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen, oder wieviele weitere benötigt werden. Aus der Untersuchung des Ministeriums sollte die hervorgehen.
Was “wir” hier tun, kann wohl kaum auf Bundesebene als Steilvorlage gelten. Wir sehen natürlich, dass der Widerstand gegen Kohle für die Argumentation der Atomlobby genutzt wird. Umgekehrt geschieht dies hier in Mannheim und anderswo genauso, Kohle für den Atomausstieg. Aber weder befürworten wir dies, noch wird von uns gleichermaßen argumentiert.
Und was REALITÄT ist, kann sich nur in der Gegenwart abspielen. Alle Prognosen (die auf Daten und Modellen beruhen) und Vorhersagen (die eben nur Vermutungen darstellen) beziehen sich auf die Zukunft und sind eben keine Realität, können diese natürlich sehr wohl stark beeinflussen.
Deshalb fordern wir, dass Alternativen heute schon ausgiebig geprüft und gefördert werden, damit eben in Zukunft tatsächlich Realität wird, was aus unserer Sicht der einzig vernünftige Weg ist, unsere Energieversorgung sicherzustellen.
Ein Block 9, der 40 bis 50 Jahre am Netz ist, ist eben keine Übergangslösung bis 2020. Ein verzögerter Atomausstieg ist ebenso keine Übergangslösung für die Zeit danach. Jeder Neubau von Kohlekraftwerken und jede Laufzeitverlängerung führt zu einer trügerischen Sicherheit der Energieversorgung. Wenn tatäschlich alle AKW und KKW abgeschaltet sind, ist es für den Ausbau von Alternativen zu spät.
Ein Ausbau der Fernwärme (Wie wäre es mit Nahwärme?) für die ganze Region mag vernünftig und umweltschonend klingen. Aber wo soll nach Block 9 die Fernwärme herkommen? Was sollen wir mit Block 9, wenn nach und nach die Alternativen kommen und die Kapazitäten von Block 9 ersetzen. Ein schleichender Übergang, bei dem Block 9 immer weniger Leistung abgibt ist unwirtschaftlich, weil ineffizient für den Betrieb eines solchen Blocks, ein Umschalten von heute auf morgen wird zu einem Streit über den Zeitpunkt führen. Man müsste alle Ersatzquellen für Fernwärme bauen und warten bis der Zeitpunkt für das Umschalten da ist. Auch unwirtschaftlich, weil die Investitionen solange brach liegen. Der Kraftwerkspark der Zukunft, so sagen auch die Befürworter des Block 9 im Gemeinderat, muss aus Erneuerbaren Energiequellen bestehen. Bis 100% erreicht sind, muss der Kraftwerkspark in der Übergangszeit (die im Übrigen schon begonnen hat!) an die Erneuerbaren angepasst werden. Das heißt flexibel nutzbare GUD-Kraftwerke. Schon jetzt weitaus effizienter als Kohle und Atom, sehr sauber und umweltfreundlich. Das Gas kann aus dem Ausland (zum größten Teil Niederlande und Norwegen) kommen, von den Haushalten, indem diese einsparen, oder aus biologischen Quellen.
Nicht Atom oder Kohle, sondern Erneuerbare und Gas- und Dampfkraftwerke für die Übergangszeit.
Es ist auch Realität, dass der Wirtschaftsminister den Kohleausbau gutredet und den Atomausstieg anzweifelt. Wenn aber “eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken die Gefahr von Versorgungsengpässen “bis 2020 praktisch ausschließt”,” frage ich mich, ob da wirklich an die Zukunft, an die Zeit nach 2020 gedacht wird, zumal bis 2021 noch AKW laufen werden, ob mit oder ohne Atomausstieg. Wie lange wollen Sie warten bis Sie die Erneuerbaren endlich voll ausbauen? Anstatt 100 Mio Euro im Jahr für Kohle als Brennstoff auszugeben, könnte man diese Summe jährlich zusätzlich in Erneuerbare investieren. Das würde nach und nach die Kapazität erhöhen.
Und hier kann man Details der Studie des Bundeswirtschaftsministerium lesen und relativieren.
Ja klar und die Erde ist eine Scheibe. Die Nachricht des Wirtschaftministeriums erscheint zum gleichen Zeitpunkt wie die Meldung zum neuen Rekord beim Stromexport von bereits 14,4 Terrawattstunden in den ersten 6 Monaten 2008. Wie erklärt uns dieses Herr Glos? Wir wollen weder Atom noch Kohle. Warum sollten wir zwischen Pest und Cholera wählen wenn es eine Alternative gibt. Es ist sowieso klar: Atom und Kohle haben keine Zukunft, warum fangen wir dann nicht heute mit der Zukunft an? Warum sollten wir “Scheinargumenten” auf den Leim gehen die nur darauf abzielen denen weiter Geld zuzuscheffeln die jetzt schon gigantische Gewinne mit dem Energiehandel machen. Die Zukunft der Energie ist dezentral und wird über ein intelligentes Netzwerk gesteuert. Lieber Herr “Mannheimer Steuerzahler”, da hilft kein Zappeln und kein Glos. Auch nicht, dass Sie so tun als wären Sie der Antiatomkraftkämpfer.
Ministerium: Hohe Sicherheit bei Stromversorgung in Deutschland
11.08.2008
Berlin (dpa) – Die Deutschen müssen sich nach einem vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Bericht derzeit keine Sorgen um mögliche Engpässe bei der Stromversorgung machen. Angesichts des Atomausstiegs sehen die Autoren des Berichts aber einen “hohen Zubaubedarf an konventionellen Kraftwerken, um die Versorgungssicherheit auch zukünftig zu gewährleisten”, hieß es am Montag in einer Mitteilung des Ministeriums von Michael Glos (CSU). Das Ministerium ist verpflichtet, alle zwei Jahre einen Monitoring-Bericht zur Versorgungssicherheit im Bereich der Elektrizität zu veröffentlichen.
Grundsätzlich gebe es erhebliche Investitionsprojekte, so dass keine Versorgungsengpässe zu erwarten sein. Allerdings müssten diese Pläne auch rechtzeitig realisiert und nicht durch “Akzeptanzprobleme” an den Standorten blockiert werden. In diesem Fall schließen die Gutachter laut Ministerium Versorgungsengpässe nicht aus. Auf jeden Fall führten Verzögerungen zu höheren Strompreisen. Glos sagte dazu: “Es wäre unverantwortlich, Kohlekraftwerksprojekten, die alle Umweltanforderungen erfüllen, mit Blick auf die CO2-Emissionen die Genehmigung zu verweigern.” Vor diesem Hintergrund werde deutlich, dass eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken die Gefahr von Versorgungsengpässen “bis 2020 praktisch ausschließt”, argumentierte das Ministerium erneut.
ANMERKUNG MEINERSEITS:
Das ist doch die Realität und nicht was Sie den Leuten in Mannheim versuchen weiszumachen!
Die Atomlobby kann sich 2009 bei euch bedanken weil ihr ihnen die Steilvorlage für die Verlängerung der Atomkraftwerke geliefert habt.
Ihre Meinung:
Falls jemand auch kritischere Artikel lesen will, hier zum (von einem Mannheimer Steuerzahler) angesprochenen Thema Versorgungssicherheit: http://www.zeit.de/online/2008/33/glos-energiesicherheit-kohle-atom